Wie jedes Jahr richtete sich der erste scharfe Blick unserer CDU-Fraktion im Kreistag auf die Kreisumlage. Als Partei der Kommunen und des ländlichen Raumes tut es schon weh mit anzusehen, dass hier durch stetig steigende Umlagegrundlagen die Spirale immer weiter nach oben gedreht wird. Und auch in 2018 sollen trotz der angekündigten Absenkung des Hebesatzes auf 40,8 Prozent immer noch 1,5 Mio. Euro mehr von unseren Gemeinden eingesammelt werden. Ein Prozentsatz sagt da nur die halbe Wahrheit, so Fraktionschef Wolfgang Waldmüller.
Und wir sehen auch, dass während sich der Landkreis mittlerweile konsolidieren konnte, dies für viele Kommunen noch in weiter Ferne ist. Für sie ist das eigene Budget jetzt schon so knapp, dass sie gerade mal so ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und eine weitere Belastung nur schwer aushalten. Bei allem Verständnis für Haushaltsausgleich und -konsolidierung dürfen wir uns nicht aus der Verantwortung für die kommunale Familie stehlen, betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Rüdiger Naber.
Da hilft es dann nur wenig, wenn wir aktuell im Land um jeden einzelnen Euro für den Finanzausgleich an unsere Gemeinden streiten. Denn was ich auf gar keinen Fall möchte ist, dass dieser dann wieder ganz selbstverständlich vom Landkreis einkassiert wird, anstatt vor Ort davon etwas mehr mit Leben füllen zu können, so Waldmüller kritisch.
Christian Geier, der den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss hat, begrüßt die geplanten Mehrinvestitionen im Bereich der Bauunterhaltung von Kreisstraßen und Schulen. Bereits in diesem Jahr ist es durch die Einsparvorschläge unserer Fraktion gelungen, hier 900.000 Euro mehr in die Hand zu nehmen und damit dem Werteverzehr ein kleines Stück entgegenzusteuern. Da müssen wir dranbleiben. Ein guter Kurs in der Verkehrs-, Infrastruktur- und Bildungspolitik kommt schließlich allen zu Gute und ist ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für unseren Landkreis.
Und damit nicht genug. Wir als CDU haben ein Kreisentwicklungskonzept gefordert und jüngst im Kreistag beschlossen. Damit haben wir jetzt auch einen Handlungsauftrag und sind selbst in der Umsetzungsverantwortung, so der Fraktionschef.
Unser besonderes Anliegen ist es, beste Voraussetzungen für die Wirtschaft in unserem Landkreis zu schaffen, denn mit attraktiven Arbeitsplätzen lässt es sich auch gut leben. Dazu ist es dringend erforderlich, die Rahmenbedingungen für die Ausbildung von eigenen Fachkräften zu optimieren. Schule 4.0 ist schon jetzt das Thema.
Mit einem Medienentwicklungskonzept für unsere Schulen soll die Digitalisierung in der Fläche auch dort Einzug halten. Sie bietet die Möglichkeit, künftig Lerninhalte auch schulübergreifend zu vermitteln und damit eine wohnortnahe Ausbildung zu ermöglichen. Doch das kostet viel Geld. Mit den jetzt von unserer Fraktion zum Haushalt 2018 vorgelegten und beschlossenen Einsparvorschlägen in Höhe von 665.000 Euro sollen EDV-Investitionen an unseren Beruflichen Schulen schon in 2019 umgesetzt werden können. Nur so können wir diese Standorte langfristig sichern und auch andere Fachbereiche wieder in den Landkreis zurückführen und die Auszubildenden auf die Arbeitsplätze der Zukunft vor Ort optimal vorbereiten. Eine starke Wirtschaft und mit ihr eine solide Steuerkraft ist die Herzkammer unserer Kommunen. Genau da müssen wir hin. Die Chance, dass wir junge Menschen mit guten Ausbildungsperspektiven dann auch binden können, ist groß. Die wollen und sollten wir nutzen, so Wolfgang Waldmüller abschließend. Sein Dank gilt der gesamten Fraktion, die wie jedes Jahr hart und engagiert um jeden Euro debattiert hat.