Schon der Hashtag #wirhandeln deutet es an: Die politische Spirale in der Bundeshauptstadt Berlin scheint sich endlos weiter zu drehen. Mit den sehr guten Vorhaben, die in den vergangenen Monaten in die Wege geleitet wurden, ist meiner Meinung nach ein klares Zeichen für Zukunft, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt worden.
Ich habe mich in meiner letzten Kolumne bereits ausführlich mit dem Thema „Familienförderung“ beschäftigt. Verbesserungen bei der Rente, Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen oder der geplante Stellenausbau bei den Pflegkräften – in den vergangenen Monaten wurden natürlich noch viele weitere milliardenschwere Projekte beschlossen oder auf den Weg gebracht, die nur ein Ziel verfolgen, nämlich eine deutliche Verbesserung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Das Thema Sicherheit wird auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe der Großen Koalition sein. Der Bundeshaushalt konzentriert sich hier auf einen starken Staat. Das Hauptaugenmerk wird primär auf den Personalausbau der Sicherheitskräfte gelegt. So sind 3.600 zusätzliche Stellen allein für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt eingeplant. Rund 1.400 Stellen sind für den Zoll vorgesehen.
Auch die soziale Sicherheit wird natürlich in dieser Legislaturperiode ganz groß geschrieben. Das Rentenpaket wurde geschnürt und eine Erhöhung der Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ist beschlossene Sache. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Es sind außerdem Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner vorgesehen. Besonders erfreulich ist hierbei, dass diese Regelungen bereits mit Wirkung zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.
Eine positive Entwicklung wird es auch im Pflegesektor geben. Die Neuregelung sieht die Schaffung von 13.000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege vor. Ab 2020 ist eine umfassende Reform geplant, die darauf abzielt, dass es nur noch eine Ausbildung im Bereich der Pflege geben wird. Bislang sieht es nämlich so aus, dass die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege getrennt voneinander ausgebildet werden.
Mit dem Koalitionsvertrag sind wir ein Versprechen und eine Verpflichtung eingegangen, heute die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht. Wir setzen uns dafür ein, dass wir die Probleme lösen, die unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag bewegen – dafür mache ich mich stark.
Eure Karin Strenz