Jetzt schlägt´s 13!
Verbandsvertreter sind keine Wink-Onkel der Regionalplanung
Nach einem Dreivierteljahr Schweigen lud der Verbandsvorsitzende des Regionalen Planungsverbandes, Rolf Christiansen, die Mitglieder zu einer Sitzung in das Wismarer Rathaus. Die Vermutung lag nahe, dass sich viele von den uns zugesandten 5000 Seiten vorbereitender Unterlagen erschlagen fühlten. Da würde kaum noch einer Zeit und Muße finden, sich außerdem noch an mögliche Änderungen zur vorgelegten Abwägungsdokumention und dem überarbeiteten Planentwurf heranzuwagen, so Nico Skiba aus Parchim.
Doch haben wir als Verbandsvertreter die Pflicht selbst abzuwägen und zu prüfen und sind nicht die Wink-Onkel der Regionalplanung. Das werfe ich auch Rolf Christiansen vor, der uns regelrecht aufforderte, dem ganzen, wie vorgelegt, mal eben so zuzustimmen. Alles andere könne man dann später noch beantragen, war seine Aussage. Die Vertreter der SPD haben das auch so gemacht. Dann aber brauchen wir gar nicht eingeladen werden und könnten die Unterlagen auch zu Hause auf dem Sofa zur Kenntnis nehmen.
Uns hingegen sind die Bürger in Westmecklenburg wichtig – für sie nehmen wir unser Mandat ernst. Erst nach 10-monatiger Pause wurde nun die Verbandsversammlung wieder einberufen, während der Vorstand bereits monatelang im Hinterzimmer über die Abwägung debattiert und den Entwurf kraft seiner Wassersuppe verändert hat. An die Verbandsmitglieder aber blieb jede Information aus, so Skiba.
Zwischenzeitlich gab es im Januar einen Erlass des Landwirtschaftsministerium M-V zur Berechnung der Schallausbreitung bei Windkraftanlagen. Ende Juni ein wichtiges Urteil des OVG Greifswald zum Eignungsgebiet Alt Zachun, das unberücksichtigt geblieben ist. Erst vor 4 Wochen haben wir erfahren, dass die Kulisse um die Gebiete Ludwigslust-Ost und Wöbbelin erweitert wurde. Noch dazu durch eine Einzelfallentscheidung. Wo bleibt da die Transparenz? kritisiert Verbandsmitglied Jörg Schulz aus Pampow.
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag LUP, Wolfgang Waldmüller, ist entsetzt ob dieses Vorgehens und Drucks auf die Verbandsvertreter. „Gerade Debatte und Änderungsanträge sind gelebte Demokratie. Und wen das nervt, der ist dort ganz klar fehl am Platz. Dann hätte man zwischenzeitlich weitere Verbandssitzungen einberufen müssen, anstatt den Beschluss über die 2. Beteiligung ans Ende der Sitzung zu verschieben. Das ist ganz klar Methode. Die Menschen im ländlichen Raum haben ein Recht darauf, dass man sie anhört und dann ihre Ängste und Sorgen nicht einfach so wegwägt, fordert Waldmüller.