Springe zum Inhalt

Vergabegesetz längst angepasst

Das Landtagsplenum hatte sich im August mit verschiedenen Initiativen zu befassen. Die LINKE brachte einen Gesetzesentwurf für ein Vergabegesetz ein. Vorausgegangen war die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, öffentliche Auftragsvergabe zukünftig an Tariflöhne zu binden. Pressöffentlich erklärten wir: „Der SPD-Ladenhüter `Vergabelohn´ wird in dieser Wahlperiode kein Verkaufsschlager mehr werden. Das Vergabegesetz wurde längst angepasst, und zwar mit einer Tariforientierung die obendrein auch noch dynamisch ist und seit Einführung mehrfach angehoben wurde.

Wir warnen davor, das Vergabegesetz als politisches Experimentierlabor zu missbrauchen. Weil öffentliche Auftragsvergabe seitens der Wirtschaft längst nicht mehr stark nachgefragt ist, müsste das Vergaberecht eigentlich eher von vergabefremden Kriterien entrümpelt werden. Die Lebenswirklichkeit in strukturschwächeren Regionen muss berücksichtigt werden. Ich hoffe jedenfalls, dass die SPD-Fraktion Unternehmen aus strukturschwächeren Regionen, die aus nicht selbstverschuldeten Gründen keine Tarifverträge anbieten können, nicht auch noch mit dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe bestrafen will.“