Warten auf grünes Licht …
Daneben befasste sich der Wirtschaftsausschuss im Monat Mai mit den Aktuellen Planungen und bisherige Erkenntnissen zum Ausbaubedarf zur Schaffung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Das Energieministerium ist in der finalen Phase der Erarbeitung einer Förderichtline, die allerdings aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten noch durch die EU notifiziert werden muss. Wir haben im Nachgang der Ausschussbefassung presseöffentlich deutlich gemacht, dass uns die Erarbeitung der Förderrichtlinie viel zu lange dauert. Diesmal liegt es aber wohl nicht an der Landesregierung. Die Verzögerung sind coronabedingt, da kann keiner etwas für.
Überaus kritisch sehen wir aber vor allem die nicht erfolgte Beteiligung der Telekom bei der Markterkundung. Beide Aspekte zusammengenommen dürften uns ein halbes Jahr für die Umsetzung der Landtagsbeschlüsse gekostet haben. Das Verhalten der Telekom haben wir als höchst arrogant kritisiert, wir haben mit einem problemorientierten Schreiben Klärungsbedarf angezeigt und werden dazu Anfang Juni Gespräche mit Vertretern der Telekom führen. Im Land ist alles vorbereitet. Im Juni wird die Zertifizierung eingereicht. Dann liegt der Ball endgültig im Feld von Bund und EU. Geben die grünes Licht, können wir unmittelbar mit dem Mastanbau beginnen.