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Sommertour 2018

Kritischen Haltung zum Landestourismusgesetz

Der nächste Termin führte uns am Nachmittag des 20. August in die Kaiserbäder, wo wir, begleitet durch den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, unter anderem mit dem Bürgermeister Lars Petersen über die Landestourismuskonzeption sprachen.

Dieses Gespräch bestärkt uns in unserer kritischen Haltung zu einem solchen Gesetz. Hintergrund hier: Die SPD möchte ein Landestourismusgesetz auf den Weg bringen und wollte dieses in der Tourismuskonzeption festschreiben.

Wir haben diese Festschreibung auf einen Prüfauftrag abgemildert. Während des Termins wurde schnell deutlich, dass es bereits abseits eins sogenannten Tourismusgesetzes effektive Möglichkeiten zur Marketingfinanzierung, zum Beispiel in den lokalen Fremdenverkehrsabgabesatzungen, gibt. Ein Tourismusgesetz ermöglicht also nichts, was nicht längst möglich wäre. Stattdessen wird es aber Reibungsverluste verursachen, nämlich dann, wenn die Verantwortlichkeit von den vielen lokalen Ebenen auf die Landesebene wegdelegiert wird.

Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern

Am Abend des 20. August folgte in Greifswald ein Gespräch mit der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern. Unter anderem ging es um Bürokratie bei Handwerksunternehmen durch die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Zur Erinnerung: 2005 war Deutschland der ‚kranke Mann‘ in Europa. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es eine Million zusätzliche Arbeitslose. Der Flaute am Arbeitsmarkt folgte die Flaute der Sozialkassen. Die Frist für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde daraufhin um mehr als zwei Wochen vorgezogen. Der Staat nahm sich also einen Kredit bei den Unternehmen – und zwar zinslos.

Handwerkskammer Sommertour 2018Folge war aber nicht nur Liquiditätsentzug, sondern auch Bürokratie. Bei kleineren Unternehmen, und die sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ganz klar in der Mehrzahl, wird der Lohn nämlich oft nach Arbeitsaufwand berechnet. Unternehmen, die mit variablen Kosten arbeiten, mit Stunden- oder Akkordlöhnen und Stückkosten, müssen einschätzen, wie sich der Monat gestalten wird.

Obwohl auch vereinfachte  Abrechnungen möglich sind, bleibt eine Vorhersage für zukünftige Arbeit weiter erforderlich. Da ein Lohnbuchhalter aber kein Hellseher ist, müssen solche Prognosen häufig im Nachgang korrigiert werden. Folgen sind doppelter Abrechnungsaufwand und Liquiditätsentzug. Da die Sozialkassen gut gefüllt sind, ist es an der Zeit, dass der Staat den aufgenommenen Kredit zurückzahlt.

Im Nachgang des Termins mit der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern haben wir einen Landtagsantrag auf den Weg gebracht. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Bundesregierung zur Nachbesserung zu drängen. Davon erhoffen wir uns ein Signal an die Bundesebene, wo in knapp zwei Wochen vor dem Bundesarbeitsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dem Thema stattfinden wird. Bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wollen wir endlich zurück zur alten Regelung. Mecklenburg-Vorpommern ist mit dieser Haltung in guter Gesellschaft anderer Bundesländer, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt.

Weitere Termine unserer Sommertour führten uns zum Deutschen Hotel- und Gaststättenverband MV, zum Adipositas-Experten Prof. Dr. Schober von der Universität Rostock sowie zum „Vater von Scanhaus“, Herrn Friedemann Kunz.

Vor Ort bei den Kutterbetreibern in Rostock Warnemünde

Kutterfischer M-V2018Auch abseits der Sommertour war der AK Wirtschaft vor Ort. Etwa am 03. September 2018 bei Kutterbetreibern in Rostock Warnemünde. Kutterfischer sind ein Kulturgut unserer Heimat. Sie prägen den maritimen Charakter Mecklenburg-Vorpommerns und auch touristisch sind sie von großer Bedeutung.

Das sogenannte Bag-Limit sorgte jedoch für eine drastische Reduzierung der Dorsch-Fangquote. Das wirkt abschreckend auf Angeltouristen, die so gut wie keine Dorsche mehr Angeln dürfen. Sie nutzen nun alternative Angebote in Norwegen oder Polen. Folge sind erhebliche Gewinneinbrüche bei Kutterbetreibern. Das bedroht den Fortbestand unserer Kutter, denn Geld für Reparaturen oder Versicherungen kann kaum mehr erwirtschaftet werden.

Die CDU hat sich auf europäischer Ebene für eine Lockerung des Limits stark gemacht. Bis diese Lockerung wirksam wird, bleiben die betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten für unsere Kutterfischer aber bestehen. Diese schwierige Situation für unser maritimes Kulturgut überbrücken wir in diesem und im nächsten Jahr durch eine von uns initiierte Förderung, die die Betreiber bei Werftkosten oder Versicherungen unterstützt.