Der Wirtschaftsausschuss befasste sich in seinen letzten Sitzungen unter anderem mit der Schulgeldfreiheit für nichtakademische Gesundheitsberufe – also beispielsweise Physiotherapeuthen, Ergotherapeuthen oder Logopäden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet aktuell daran; diese Ergebnisse sollten abgewartet werden. Grundsätzlich stehen wir einer vorzeitigen Einführung der Schulgeldfreiheit für nichtakademische Gesundheitsberufe im Land offen gegenüber, denn aktuell kann gegenüber der Regelung in anderen Bundesländern ein Wettbewerbsnachteil entstehen.
Für eine Einführung wäre es jedoch notwendig, dass das Bildungsministerium das Schulgesetz ändert und das Finanzministerium Geld bereit stellt. Insbesondere die finanzpolitischen Begehrlichkeiten dürften problematisch sein, weil z.B. die kostenlose Kita, die vor wenigen Wochen vom Kabinett verabschiedet wurde, allein 60 Mio. Euro mehr als bisher kostet (insgesamt 144 Mio. Euro).