Der Koalitionsausschuss hat diese Woche abschließend über den Pakt für Sicherheit und Ordnung beraten. Hierzu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert:
„Es ist beschlossene Sache: Wir stärken Polizei und Justiz in Mecklenburg-Vorpommern! Wir erhöhen die Stellen bei der Polizei um 150. Jedes Polizeirevier wird dadurch künftig über zwei voll besetzte Streifenwagen verfügen. Täter zu ermitteln ist das eine, sie zu verurteilen, ist das andere. Deswegen stärken wir nicht nur die Polizei, sondern auch Gerichte und Staatsanwaltschaften: 23 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte! Wir kommen damit dem Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit nach.
Wir tun aber auch etwas für diejenigen Polizistinnen und Polizisten, die bereits ihren Dienst tun: Erhöhung der Wechselschichtzulage von 51,13 Euro auf 150,00 Euro, Erhöhung der Zulage für Beamte in den Spezialeinheiten (SE-Zulage) von 153,93 Euro auf 300,00 Euro, Schaffung einer Spezialkräftezulage für Beamte in der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V), Beamte der ZOEG (zivile Observations- und Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizeiinspektionen der Polizeipräsidien) und Beamte der MAEX (mobile Aufklärung Extremismus) in Höhe von 150,00 Euro.
Wir schaffen eine Zulage für Beamte im Bereich der Sachbearbeitung Kinderpornografie in Höhe von 100,00 Euro, eine für Beamte als Diensthundeführer in Höhe von 75,00 Euro. Und, ganz wichtig: Zur Verbesserung der Beförderungssituation wird ein Stellenhebungs- und Beförderungsprogramm angeschoben! Unsere Beschlüsse müssen durch einen Nachtragshaushalt flankiert werden, den das Finanzministerium zügig vorlegen wird.
Mit den neuen Stellen für die Polizei kommen wir unseren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene nach: 7.500 neue Stellen sollen bei den Landespolizeien geschaffen werden – nach Königsteiner Schlüssel sind das 150 für Mecklenburg-Vorpommern. CDU/CSU sowie die SPD hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl 7.500 neue Stellen gefordert.