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Landtagsantrag der LINKEN zum „Aufbau Ost“

Die Landtagssitzung Ende Oktober befasste sich u.a. mit zwei wirtschaftspolitischen Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Insbesondere ein Ansinnen zum vermeintlich stagnierenden Aufbau Ost.

Statt die enormen Leistungen der Bürger unseres Landes beim Wiederaufbau zu würdigen, phantasierten sich die LINKEN ihre eigenen Wahrheiten zusammen. So wurde kolportiert, Mecklenburg-Vorpommern wäre Schlusslicht in der Arbeitsmarktentwicklung der Flächenländer. Ein Blick in den Länderbericht der Arbeitsagentur aus dem September entlarvte dies als Fake-News.

Regelrecht abenteuerlich waren aber die aus einer offenkundig gestörten linken Auffassungsgabe abgeleiteten Lösungsansätze:  Bemüht wurden alte linke Kamellen, wie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf einen bundesdeutschen Spitzenwert oder eine Reichensteuer.

Laut mittelfristiger Finanzplanung des Landes 2017 – 2022 steigt die eigenfinanzierte Investitionsquote von aktuell 2,9 Prozent auf 7 Prozent ab dem Jahr 2020. Diese Mammutaufgabe wird das Land überhaupt nur deswegen stemmen können, weil Mecklenburg-Vorpommern seit dem Ende der rot-roten Koalition keinen linken Tagträumereien mehr folgt. Stattdessen sind wir dem Ziel, auf eigenen Beinen stehen zu können, von Jahr zu Jahr nähergekommen: Seit Regierungsverantwortung der CDU-Fraktion hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert, zehntausende Arbeitsplätze sind entstanden. Die städtebaulich, ökonomisch und ökologisch unglaubliche Wiederaufbauleistung unserer Bürger nach 40 Jahren SED-Misswirtschaft haben wir uns im Landtag nicht schlechtreden lassen.