Jedes Jahr streiten wir in der Haushaltsdebatte um eine möglichst niedrige Kreisumlage. So auch in diesem Jahr?
Wir sind die Partei der Kommunen – das bestimmt unseren Kurs. Da richtet sich natürlich unser erstes Augenmerk auf die Höhe der Kreisumlage, aber auch die Vermeidung neuer Schulden. Wir wollen verhindern, dass die Gemeinden auf Dauer strukturell unterfinanziert sind. Denn vor Ort muss das Geld für Kitas, Schulen, Feuerwehren, Vereine und Infrastruktur da sein. Und das ist eben oft nicht der Fall. Deshalb brauchen sie einen verlässlichen Partner in der Kreispolitik, so Fraktionschef Wolfgang Waldmüller.
Dieser Haushaltsentwurf allerdings scheint ambitioniert und ist ganz nach unserem Geschmack, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Naber. Er verwirklicht zunehmend unsere Ziele für den Landkreis, für unsere Bürger. Seit Jahren schon bringen wir unsere Forderungen in die Haushaltsberatungen ein. Und was soll ich sagen: Sie sind mittlerweile feste Bestandteile der Planung geworden.
Eine ganz maßgebende Größe ist das von uns geforderte Kreisentwicklungskonzept. Hierin haben wir gemeinsam Ziele, Strategien und Handlungsprioritäten festgeschrieben. Sie sollen die Zukunft unseres Landkreises bestimmen. Dann sollten wir nun auch unsere Forderungen daraus ableiten, kommentiert Nico Skiba, der dem Ausschuss für Kreisentwicklung vorsitzt.
Umso mehr erfreut es Christian Geier, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, dass seine Fraktion einen Antrag zur Einstellung eines Radwegekoordinators einbrachte. Dieser steht auf der Prioritätenliste seines Ausschusses ganz oben. Er soll nicht nur kreisliche Radwege betreuen, sondern auch den Kommunen als beratender Partner zur Seite stehen. Gerade wenn es um sinnvolle Lückenschlüsse geht, brauchen wir eine kommunale Partnerschaft. Wir wollen nicht nur schöner radeln, sondern einen tatsächlichen Mehrwert für den Tourismus in unseren Landkreis, so Geier.
Mit einem weiteren Änderungsantrag zum Haushalt forderte unsere Fraktion einen Zuschuss von 25.000 € an den Kreisfeuerwehrverband. Dieser Betrag soll der Anschaffung von Sachmitteln zur Brandschutzerziehung in Schulen und Jugendfeuerwehren und deren Floriangruppen dienen und dem Kreisfeuerwehrverband zur finanziellen Untersetzung der Brandschutzerziehung an die Hand gegeben werden, so der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Sicherheit, Ronny Schult. Schult verweist immer wieder darauf, dass auch der Landkreis die Pflicht dazu hat, die Gemeinden gerade im Bereich Prävention und Nachwuchsgewinnung im Brandschutz zu unterstützen. Andernfalls dürfen wir uns nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr rauskommt, wenn es brennt.
Im Landkreis sind zwei Gerätewagen-Gefahrgut verfügbar, die beide mittlerweile 22 Jahre alt sind. So war eine weitere Forderung, gemeinsam mit SPD und LINKEN, Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2018 für die Ersatzbeschaffung eines weiteren Gerätewagen-Gefahrgut zu verwenden.
Aber mehr noch: Die von der CDU in 2016 geforderte Erhöhung der Investitionen in Straßen und Schulen, sind mit einem investiven Bestandteil von 2{98045d73ab9c19c8d7dc17a38a04534c960b79b34656a53ab5dcdfb9d1cc42cc} jetzt feste Größe in der Kreisumlage. Das zeugt von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, betont Rüdiger Naber.
Bei alledem sind aber auch unsere Gemeinden auf einem guten Weg. So sind 14,4 Mio. € Steuereinnahmen mehr in die Gemeindekassen gespült worden.
Allerdings haben 38 von 146 Gemeinden in unserem Landkreis immer noch einen unausgeglichenen Haushalt mit einer Unterdeckung von insgesamt 18,85 Mio €. Auch das gehört zur Wahrheit. In diesem Zusammenhang bleibt zunächst abzuwarten, inwieweit der vom Land 2018 in das FAG neu eingeführte Kommunale Entschuldungsfond“ – Für 1 € Tilgung erhält die Kommune 1 € Schuldenhilfe – zu weiteren Verbesserungen gegenüber diesen Gemeinden führen wird, ergänzt Waldmüller.
Gleichermaßen erhalten wir uns mit diesem Haushalt Handlungsspielräume. Ich denke da nur an den wichtigen Theaterneubau am Standort Parchim. Denn auch Kultur ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft. Es ist also eine Kreisumlage für alle – eine Kreisumlage für die Zukunft. Unsere Fraktion hat dem Haushaltsentwurf deshalb mit Signalwirkung zugestimmt.