In den März-Landtag brachte der AK Wirtschaft erneut einen Landtagsantrag ein. Hintergrund sind Kürzungs-Bestrebungen der Europäischen Kommission bei den Interreg-Programmen: Man muss sich auch im Westen Mecklenburg-Vorpommern eines klar machen: Stettin strahlt wirtschaftlich auf Vorpommern noch nicht so aus, wie beispielsweise Hamburg auf Westmecklenburg. Folge ist ein wirtschaftliches und arbeitsmarktpolitisches Ungleichgewicht zwischen Ost und West. Das zeigt sich z. B. bei den leicht höheren Arbeitslosenzahlen im östlichen Landesteil. Dank des Interreg-Programms wurde die Zusammenarbeit in Grenzregionen, also z. B. zwischen Vorpommern und Polen, deutlich verbessert.
Mit Ende der laufenden Förderperiode (2014 – 2020) könnte die erfolgreiche Zusammenarbeit gefährdet werden. So werden aktuell seitens der Europäischen Kommission eine Kürzung der Fördermittel sowie eine deutliche Verkleinerung des Projektraumes erwogen. Für uns ist das nicht hinnehmbar; deshalb haben wir der Landesregierung am 14. März zehn konkrete Punkte an die Hand gegeben, die gegenüber dem Bund und vor allem der Europäischen Union dringend durchgesetzt werden müssen. Die Punkte zielen im Wesentlichen auf eine Verstetigung des bisherigen Programms und seiner Programmräume ab.
Auf Bundesebene gab es dazu bereits einen Bundesratsbeschluss, der die Fortführung von Interreg zum Ziel hatte. Die EU Kommission hat sich dazu im Januar 2019 in für uns nicht zufriedenstellender Weise geäußert. Wichtig bleibt, dass der Druck erhöht wird. Bei den Interreg-Projektinhalten brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Vorpommern und zum gesamten östlichen Landesteil.
Zu den arbeitsmarktpolitischen Unterschieden zwischen Ost und West hatte die CDU-Fraktion bereits im Frühjahr 2017 einen Antrag gestellt. Wir forderten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Landesregierung in Vorpommern und dem weiteren östlichen Landesteil – zwischenzeitlich hat die Landesregierung hier ein Konzept mit zahlreichen Maßnahmepunkten erarbeitet – wir werden die Umsetzung Aufmerksam verfolgen.