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Weitere geplante Vorhaben

Leider mussten mehrere eigene Antragsansinnen der CDU-Fraktion nach Gesprächen mit der SPD-Fraktion vertagt werden. In Rede stehen für die nächste Landtagssitzung eine Anhebung der Ausbildungskapazität im Bereich des Medizinstudiums, sie könnte notwendig werden, weil mittelfristig davon auszugehen ist, dass die Zugangsvoraussetzungen (Numerus Clausus) für Medizinstudienplätze gelockert werden, damit wird auch die Bewerberzahlen zunehmen. Gleichzeitig werden die Bedarfe für Ärzte insbesondere in ländlichen Regionen weiter steigen. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazität könnte Abhilfe schaffen.

Ebenfalls vertagt wurde eine Initiative der CDU-Fraktion zur Ausweitung des sog. Russlandtages auch auf Investoren aus anderen Ostseeanrainerstaaten.

Neu auf der Agenda für den nächsten Landtag ist eine Antragsidee zu irreführenden Internetverträgen. Langsames Internet ist ein Problem mit wirtschaftlichen Folgeschäden sowie einer Schädigung privater Nutzer in Mecklenburg-Vorpommern. Vielen Kunden wird die vertraglich zugesicherte maximale Datenübertragungsrate nicht einmal ansatzweise zur Verfügung gestellt.

Ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge ist insbesondere in ländlichen Regionen nur unzureichend vorhanden; Verträge von Internetanbietern täuschen darüber jedoch hinweg. Der Etikettenschwindel führt zu Frustration und Enttäuschung und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir wollen dem rechtlich einen Riegel vorschieben. Damit flankieren wir unsere Initiative zur Behebung von Mobilfunklöchern aus dem September 2017: Schnelles Internet und funktionierender Mobilfunk gehören in unseren Augen zur Daseinsvorsorge; deswegen ist die Politik gefordert!