Bei unserer 5G-Bundesratsintiative waren wir auch erfolgreich – zumindest ein bisschen.
Im Januar wurde ein Ansinnen der CDU-Fraktion zur flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk einmütig vom Landtag beschlossen. Es zielte u.a. auf eine Bundesratsinitiative, die im Folgenden zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt wurde. Wir haben in dem Kontext frühzeitig darauf hingewiesen, dass wir keine unrealistischen Erwartungen wecken sollten. Zumal der Energieminister bereits im Dezember – zu einem Zeitpunkt, als die Inhalte des Bundesratsantrags noch gar nicht vorbesprochen waren – bereits zugesichert hatte, er habe sich um Bundesratsmehrheiten bemüht. Da die Mobilfunkziele von Flächenländern aber eben nicht identisch mit denjenigen von Stadtstaaten oder Ballungsregionen sind, schien die Aussage schon damals recht sportlich.
Wie zu erwarten war wurden deswegen Teile unseres Bundesratsantrages nicht durchgesetzt. In Summe können wir dennoch zufrieden sein. Ein echter Wermutstropfen ist, dass Mobilfunk vom Bundesrat nicht wie im Ursprungsantrag Mecklenburg-Vorpommerns vorgesehen klar als ‚Daseinsvorsorge‘ definiert wurde. Hier geht es nicht nur um semantische Kosmetik, ein flächendeckendes Mobilfunknetz muss so selbstverständlich sein wie fließendes Wasser oder elektrischer Strom. Für künftige Debatten wäre ein klares politisches Bekenntnis an der Stelle wichtig gewesen. Für die CDU-Fraktion bleibt es dennoch dabei: Wir schließen heute erst einmal die Funklöcher von heute. Das Landesmastenprogramm kommt! Gleichwohl freuen wir uns auf 5G.