Außerdem hat sich die CDU-Fraktion in der letzten Landtagssitzung für eine Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Von dieser Enquete-Kommission erhoffen wir uns unideologische Debatten über die Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind es leid, dass Vereinbarungen mit Land und Landkreisen, wie am Beispiel Crivitz ersichtlich, gebrochen werden. Ebenso leid sind wir es aber, dass Fachkräfteengpässen mit den immer gleichen ideologisch angehauchten Scheinargumenten begegnet wird. Mit solcherlei Debatten ist niemandem geholfen, weder den Patienten, noch den Krankenhäusern.
Eine mehrfraktionell getragene Enquete-Kommission soll nach Wunsch der CDU-Fraktion die Befriedung vermeintlicher Konfrontationslinien zur Folge haben. Unser Ziel ist und bleibt es dabei, bundes- aber auch landespolitische Rahmenbedingungen zu entwickeln, die den Erhalt aller Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sichert. Wir gehen davon aus, dass die Handlungsempfehlungen unserer Enquete-Kommission weit in die nächste Wahlperiode ausstrahlen werden. An dem, was wir in den kommenden Monaten mit Experten besprechen und beschließen, werden sich die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in der kommenden Legislaturperiode messen lassen müssen.
Hierzu haben wir auch den LINKEN den Vorschlag einer Enquete-Kommission gemacht, die alle offenen Fragestellungen in angemessener Komplexität behandeln wird. Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Vorschlag dankenswerter Weise mitgetragen. Warum es dann aber nicht möglich war, die ungeklärten Fragen in der Enquete-Kommission statt in Gebetsmühlenartigen vorgetragenen immer identischen Landtagsanträge zu klären, bleibt das Geheimnis der Fraktion DIE LINKE.