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DIE LINKE noch im Winterschlaf?

Auch ein weiterer Landtagsantrag der LINKEN zeugte nicht von guter Auffassungsgabe: Die LINKE forderte, dass das Land einer BR-Initiative aus Niedersachsen und Bremen beitreten möge, die auf Verbesserung der Arbeitnehmerrechte und detaillierte Zeitkontrollen für Paketbedienstete gerichtet war: DIE LINKE scheint sich noch im Winterschlaf zu befinden.

Mecklenburg-Vorpommern hat dem zitierten Bundesratsantrag zu Arbeitnehmerrechten bei Paketboten zugestimmt. Das war seit Tagen bekannt und gut so, weil wir uns für eine Nachunternehmerhaftung für Paketboten ähnlich dem Vorbild in der Fleischwirtschaft engagieren wollen. An unserem Abstimmungsverhalten in der Länderkammer hätte LINKEN- Antrag nichts geändert. Der Antrag war auch nicht geeignet, unser Abstimmungsverhalten in der Länderkammer wieder rückgängig zu machen. Schade, dass der Landtag sich also mit einem Antrag befassen musste, der rückwirkend bereits erfolgtes Handeln nochmals einfordert.