In zweiter Lesung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die beitragsfreie Kita beschlossen. Hierzu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:
„Mit der beitragsfreien Kita entlasten wir die Eltern und schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Ich freue mich, dass das Gesetz den Landtag passiert hat.
Die finanzielle Entlastung der Eltern kann sich wirklich sehen lassen: Legt man die durchschnittlichen Ausgaben im Jahr 2018 zu Grunde, ergeben die vorgenommenen Senkungen eine jährliche Ersparnis von rund 1704 Euro im Bereich Ganztagsförderung, bis zu zehn Stunden Betreuung täglich in der Krippe, im Kindergarten 1320 und im Hort ca. 1080 Euro. Das ist eine ganze Menge Geld, wodurch in Familien echte finanzielle Spielräume entstehen, bspw. für die vielfach geforderte Herstellung der Schwimmfähigkeit.
Betonen möchte ich, dass es nicht nur um eine Steigerung des Landesanteils am Elternbeitrag geht, sondern auch um Investitionen in die Qualität. Rund 10 Millionen Euro, also anteilig fast 20 Prozent der Gesamtsumme der aktuell komplett überarbeiteten Fassung des Kindertagesförderungsgesetzes, werden für mehr Qualität bereitgestellt. Das sind fast 3 Millionen Euro mehr als noch im April bei der Ersten Lesung angekündigt – dies übrigens auf einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion bei der 6. Novelle hin, dem sich die SPD anschloss. Ich möchte mich gegen eine Diskussion verwahren, die in Richtung ‚Beitragsfreiheit oder Qualität‘ geht. Wir brauchen beides. Und das Gesetz sieht auch beides vor.
Dennoch werden wir künftig verstärkt über das Thema Qualität sprechen müssen. Es darf niemals der Eindruck entstehen, die beitragsfreie KiTa sei eine kostengünstige Kinderverwahreinrichtung. Das entspricht nicht den Tatsachen und wird auch nicht der hervorragenden Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher gerecht.“