Springe zum Inhalt

Der Funklochmelder

Am 17. Dezember 2018 startete die CDU-Fraktion ihren Funklochmelder. Ich persönlich hätte den Zulauf, den wir in der Folge hatten, nicht für möglich gehalten. Bereits nach fünf Wochen wurde das 10.000. Funkloch gemeldet.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die hierbei mitgeholfen haben!

Bemerkenswert war vor allem die politische Schlagkraft, die unser Funklochmelder entfaltete: 12 Stunden nach dem Start unserer Initiative bemängelte der Energieminister das „empirische Niveau“ des Projektes. Aber 24 Stunden nach dem Start unseres Funklochmelders kündigte das Energieministerium dann eine eigene Bundesratsinitiative für flächendeckenden Mobilfunk an.

Wir wollen 5G an jeder Milchkanne und fordern die Landesregierung auf, entsprechenden Druck auf Berlin auszuüben.

Vor allem wollen wir aber nicht, dass sich Fehler der Vergangenheit verfestigen. Die UMTS-Versteigerungen des Jahres 2000 haben Finanzminister Eichel knapp 100 Milliarden DM einbracht. Aber schon hier hat sich gezeigt: Das, was gut für die Staatskasse ist, kann nachteilig für ein flächendeckendes Mobilfunknetz sein. Knapp zwanzig Jahre nach der UMTS-Versteigerung gibt es vielerorts in Mecklenburg-Vorpommern noch immer keinen Mobilfunk der zweiten Generation. Deswegen warne ich davor, nur über Funklöcher von übermorgen zu sprechen. Sie sind schon aktuell sehr real in Mecklenburg-Vorpommern. 5G - Mobilfunk ist Daseinsvorsorge Wir haben im September des letzten Jahres einstimmig beschlossen, eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts aus dem Juni 2018 zu unterstützen. Es geht um nationales Roaming für aktuelle Mobilfunkstandards. Dass dies technisch kein Problem ist, zeigt das europäische Roaming. Von diesem Bundesratsantrag wurde lange nicht gesprochen. Dann wurde er Ende des vergangenen Jahres eingereicht und im Bundesrat in die Ausschüsse überwiesen. Falls wir keine Mehrheiten für nationales Roaming finden, brauchen wir einen Plan B. Wir haben im Landtag einen einstimmigen Beschluss für regionales Roaming für besonders unterversorgte Gebiete eingeholt. Politik muss flächendeckenden Mobilfunk endlich als Daseinsvorsorge begreifen. Wenn der 100prozentige Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, dann ist der Staat gefordert. Entweder mit rechtssicherem Roaming oder durch Nutzung landeseigener Potentiale – hier werden wir auch in den nächsten Sitzungen am Ball bleiben. Zur Not muss aber auch Geld in die Hand genommen werden. Leistet der Staat dies nicht, werden ländliche Regionen weiter abgehängt – die Folgen werden weitaus teurer, als 5G an jeder Milchkanne. Befremdlich war das Verhalten der SPD. Nicht nur, dass unser Funklochmelder mutmaßlich aus der SPD-Fraktion heraus manipuliert wurde. Ein SPD-Abgeordneter verstieg sich sogar zu der Aussage, dass die Zuständigkeit für Digitalisierung in der vergangenen Wahlperiode beim Wirtschaftsministerium gelegen hätte – der implizite Vorwurf: Wir hätten uns längst um das Thema kümmern müssen. Ein kurzer Blick in den Organisationserlass aus der 6. Wahlperiode entlarvt diese Aussage als Lüge oder jedenfalls Unwissenheit. Das Infrastrukturministerium war schon immer für Digitalisierung zuständig, also auch für Breitband und Mobilfunk. So kommt es auch, dass der entsprechende Minister regelmäßig an den Tagungen des Beirates der Bundesnetzagentur teilnahm. Es ist ein Offenbarungseid, dass die SPD über eine gesamte Wahlperiode ein Infrastrukturministerium führt, gleichzeitig aber denkt, Digitalisierung gehöre nicht zur Infrastruktur. Wir jedenfalls sammeln weiter die Daten, die das zuständige Ministerium nicht hat und werden die Neuralgischen Punkte mit Messwagen abfahren um unsere Zahlen zu bestätigen.