Im Landtagsplenum von Mecklenburg-Vorpommern wurden mehrere Themen diskutiert, die für den Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit von besonderen Interesse gewesen waren: Durch die CDU-Fraktion wurde im Landtag eine Aussprache zu einer möglichen Impfpflicht beantragt.
Wir empfinden es als bedenklich, dass die Debatte um eine Impfpflicht noch immer stark von Bedenkenträgerei und Pseudowissenschaften geprägt wird. Im Jahr 2018 infizierten sich europaweit 82.500 Menschen mit dem Masernvirus, 72 Menschen starben. Trotz der guten Durchimpfungsrate in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir uns klar machen, dass wir nicht auf einer Insel der Glücksseeligen leben. Zumal z.B. die Fälle von Keuchhusten oder Tuberkulose auch in unserem Land in bedenklichem Maße zunehmen. Viren kennen keine Grenzen, deshalb brauchen wir eine bundesweite Impfpflicht.
Die von uns beantragte Aussprache zu einer Impfpflicht hat, abgesehen von der AfD, ein sehr einhelliges Meinungsbild des Landtages für eine Impfpflicht offenbart. Auch die erfolgreiche Impfkampagne des Landes wurde im Herbst 2017 erst durch eine Aussprache im Landtag und wenig später durch einen interfraktionell getragenen Landtagsantrag initiiert. Dieses Angebot haben wir während der Aussprache am 23. Mai 2019 auch für eine Impfpflicht unterbreitet. Bedenken, wonach eine Impfpflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, teilen wir ausdrücklich nicht. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht nämlich ausdrücklich Ausnahmen. Weil Impfen Leben rettet, müssen diese Möglichkeiten ohne Scheuklappen geprüft und umgesetzt werden.