Wir hatten am 21. August mit Verwunderung festgestellt, dass sich die Landesregierung laut einer Pressemitteilung freute, dass marktwirtschaftliche Erwägungen der Betreiber, die für die zahlreichen Funklöcher verantwortlich sind, mit einer Initiative der Telekom zu einem kleinen Teil ausgeglichen werden. Wir hatten dann mal nachgerechnet, wie klein dieser ‚kleine Teil‘ ist: Die bundesweit 50 avisierten zusätzlichen Masten gegen Funklöcher würden – legt man etwa den Königsteiner Schlüssel zugrunde – immerhin einen Mast für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten. Zusätzliche 50 Masten entsprechen 1,7 Promille der Gesamtmastenanzahl der Telekom in Deutschland. Die Angaben stammen aus dem Video, mit dem die Telekom für das Projekt wirbt.
Eins ist mehr als Null, demnach wäre ein solcher Mast zu begrüßen. Zur Lösung des Problems in Mecklenburg-Vorpommern ist das dennoch kein substanzieller Beitrag. Wir hatten deswegen gemahnt, nicht die PR-Gags von Mobilfunkbetreibern zu streuen, sondern lieber alle Energie auf das Schließen der Funklöcher zu lenken. Der politische Wille wurde Mitte Februar eindeutig artikuliert, der Landtag hat am 11. April eine entsprechende Initiative einstimmig beschlossen. In der durch unsere Pressemitteilung eingeleiteten öffentlichen Debatte erfuhren wir dann aus der Zeitung, dass das Funkmastenprogramm noch gar nicht angelaufen sei.
Die LINKE nahm dies zum Anlass für einen Dringlichkeitsantrag im Landtag. Wir sagten: „Ja, wir könnten schon weiter sein. Deswegen ist der heutige Beschluss zur Umsetzung beschlossener Beschlusslagen richtig. Die Herausforderungen unserer Zeit machen ein gesteigertes Maß an Dynamik, Eifer und Willen notwendig – auch, aber nicht nur beim Schließen von Funklöchern. Ich bin generell ein optimistischer Mensch. Möglicherweise konnte die heutige Debatte einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Mittel für die Funkmasten, die wir im Haushalt bereitstellen, zügig abfließen.