Wirtschaftsausschuss des Landes in Brüssel
Die CDU-Fraktion hatte die Landesregierung schon vor knapp einem Jahr aufgefordert, gegenüber dem Bund und unseren europäischen Nachbarn für eine kritische Haltung zu der EU-Dienstleistungskarte zu werben. Mit der Karte sollte es Dienstleistern erleichtert werden, ihre Tätigkeiten europaweit anzubieten.
Was sich wie eine Vereinfachung anhört, hätte schlimme Folgen für die freien Berufe in Mecklenburg-Vorpommern gehabt. Denn faktisch hätte das Ansinnen der EU-Kommission die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür zur Folge gehabt.
Die hohen Standards deutscher Dienstleister wären damit aber unterminiert worden – mit empfindlichen Auswirkungen für Qualität und den Arbeitsmarkt: Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit wären die Folge gewesen.
Genau das haben wir während unserer Brüssel-Reise gegenüber Vertretern der Kommission nochmals bekräftigt. Im Ergebnis haben nun alle Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Kommissions-Vorschläge abgelehnt.
Das Votum des Binnenmarktausschusses sollte in Brüssel endlich als klares Signal gegen Deregulierung zuungunsten wichtiger Qualitätskriterien gewertet werden. Wenn wir zukünftig über einheitliche Berufsstandards in Europa reden wollen, sollten endlich die Regularien des sehr erfolgreichen deutschen Arbeitsmarktes als erstrebenswertes Vorbild und nicht als unüberwindbare Hürde verstanden werden.