Pakt für Sicherheit und Recht
Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern erwarten, dass wir mehr tun für Sicherheit, Recht und Ordnung. Der Koalitionsausschuss hat heute einen „Pakt für Sicherheit und Recht“ beschlossen. Wir werden ab sofort jedes Jahr 15 Mio. EURO mehr ausgeben für Polizisten und Staatsanwälte.
Das Programm dient dazu, die Durchsetzungsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates zu verbessern.
Im Bereich der Polizei und der Staatsanwaltschaften werden nicht nur neue Stellen geschaffen werden, wir tun auch etwas für diejenigen Polizisten, die schon jetzt jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen:
- Wir verbessern die Zulagen
- Wir beseitigen den Beförderungsstau
- Wir beschaffen bessere Ausrüstung
Der Bund hat darüber hinaus zugesichert, 7.500 neue Stellen im Bereich der Bundespolizei zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass davon mindestens 150 nach MV kommen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass dies zeitnah geschieht“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert.
Die geplante Stärkung der Polizei fußt mittlerweile auf 3 großen Entscheidungen:
1. Änderungen zum Ende der 6. Legislatur
Bereits in der letzten Legislatur konnte das Personalkonzept für die Polizei ausgesetzt werden. Geplant war eigentlich ein Bestand von 5.500 Polizisten im Jahr 2020.
Im Jahr 2016 hatte M-V bereits einen Bestand von 5.800 Beamten. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage bzw. der Flüchtlingssituation konnte das oben stehende Personalkonzept ausgesetzt werden und mit dem Koalitionspartner der Aufwuchs der Polizei um 100 Stellen vereinbart werden. Diese wurden insbesondere mit Spezialisten wie Islamwissenschaftlern und IT-Spezialisten besetzt. Zusätzlich konnten die Ausbildungskapazitäten um 100 Stellen erhöht werden, um auch in Zukunft den Nachwuchsbedarf decken zu können.
2. Koalitionsvertrag M-V
Im Koalitionsvertrag für die 7. Legislatur konnte folgendes vereinbart werden:
Rz.. 370: „Die Erhöhung der in der Fläche tätigen Kräfte um insgesamt 300 soll Schritt für Schritt dadurch geschehen, dass 150 zusätzliche Stellen vorübergehend neu geschaffen werden und 150 bisher vorhandene, anderweitig genutzte Stellen für den Einsatz in der Fläche nutzbar gemacht werden.“
Es wurden also erneut 150 Stellen neu geschaffen; und es sollen 150 Stellen umstrukturiert werden. Um diese Umstrukturierungen gibt es medial gerade Diskussionen.
3. Koalitionsvertrag auf Bundesebene
Auf Bundesebene wurde vereinbart: „Pakt für den Rechtsstaat mit 15 000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2 000 neuen Stellen in der Justiz.“
Daraufhin gab es im Land Auslegungsdifferenzen. Die CDU sah dies als Auftrag für zusätzliche Stellen, die SPD sah dies durch die bereits o.g. Maßnahmen erfüllt. Aufgrund des Haushaltsüberschusses konnte sich dann im Koalitionsausschuss vom 20.02.2018 schließlich wie folgt zum Bereich Polizei geeinigt werden:
Dieser Punkt im Koalitionsvertrag Bund bedeutet nach dem Königssteiner Schlüssel für Mecklenburg-Vorpommern in etwa 150 Polizeistellen.
Der Pakt für Sicherheit und Recht bedeutet:
15 Mio. € jährlich mehr für
- Neue Stellen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft
- Beförderungen bei der Polizei
- Zulagen für den Polizeidienst
- Polizeiausrüstung.