Hier ging es um Kurabgaben, die von manchem als ungerecht oder jedenfalls unzeitgemäß empfunden wurden. Bereits vor der Debatte hatten wir uns zu Vorschlägen des Finanzministeriums positioniert. Der AfD-Vorschlag ignorierte diese Debatte und griff auch sonst zu kurz. Nach Vorstellungen der AfD sollten Verwandte bis dritten Grades zukünftig von der Kurtaxe befreit werden. Dieser Vorschlag ließ nicht nur weitere Ausnahmetatbestände offen – etwa die Patientin, die im Kurort zum Facharzt geht oder die Amateurfußballmannschaft, die streng genommen bei einem Auswärtsspiel im Kurort abgabepflichtig wäre.
Vor allem unterschätzte der Gesetzesentwurf den kommunalen Kostenaufwand eines solchen Vorschlages und damit auch die kommunale Selbstverwaltung. Wir haben abgelehnt, uns im Wirtschaftsausschuss mit solch halbgaren Gesetzesentwürfen zu befassen.