In Sachen Krankenhaus Crivitz laviert der Landrat seit Wochen zwischen Kreistag und Staatskanzlei.
Der CDU-Fraktionsvize im Kreistag, Wolfgang Waldmüller, der auch Landtagsabgeordneter ist, erklärt:
„Die seit Monaten anhaltende Ungewissheit ist den Mitarbeitern, Patienten und Bürgern nicht länger zuzumuten. Niemandem ist damit geholfen, großen Worten keinerlei Taten folgen zu lassen. Und das ewige Fingerzeigen auf genau das Ministerium, das in Sachen Crivitz Vorschläge unterbreitet und Geld besorgt, versteht auch niemand mehr.
Zu Beginn des Jahres hat Stefan Sternberg den Kurs des Krankenhauses in Richtung einer Übernahme durch den Landkreis, gemeinsam mit einem Partner, gelenkt und so gleichermaßen Hoffnungen geweckt. Das sollte man aber immer nur dann tun, wenn man selbst einen festen Plan hat. An dem fehlt es aber scheinbar bis heute“, so Waldmüller.
Bereits im April hatte der Kreisausschuss Landrat Sternberg einen klaren Handlungsauftrag erteilt.
Dazu gehörte auch das Erstellen eines entsprechenden Betriebskonzeptes für die Zeit nach der Übernahme durch den Landkreis.
Das es dazu einen möglichen Partner braucht, ist nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber nicht, warum mit der Suche nach einem Partner erst im Juli aktiv begonnen wurde und sie, entgegen vorheriger Aussichten, bis heute offenbar erfolglos war.
„Ich finde es abenteuerlich, dass man aber zugleich vom aufsichtsführenden Ministerium verlangt, nicht nur Ideen und Geld, sondern auch noch das Krankenhauskonzept selbst beizusteuern. Genau das können doch nur die neuen Betreiber selbst erarbeiten, denn die tragen zukünftig die Verantwortung, in guten wie in schlechten Zeiten. Sich vom Gesundheitsministerium helfen zu lassen ist redlich. Selber nicht zu liefern ist unredlich.“, so Wolfgang Waldmüller weiter.
Seit drei Wochen liegt die Kabinettsvorlage zum Krankenhaus Crivitz, inklusive Vorschlag zu einem entsprechenden Modellprojekt, in der Staatskanzlei und wartet darauf, beschlossen werden zu können.
„Crivitz und auch das Land brauchen nun zügig verbindliche Wahrheit und Klarheit zur beabsichtigten Übernahme der Klinik, unter Einbindung des mit dem Land vereinbarten Modellprojektes. Ich erwarte außerdem, dass das vom Landrat und dem Partner vorzulegende Klinikkonzept auskömmlich ist und den Kreishaushalt nicht durch Verlustausgleiche belastet. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Gesundheitsminister neben den zugesagten sechs Millionen Euro Anschubfinanzierung auch für zusätzliche Mittel in Höhe von weiteren fünf Millionen Euro im Nachtragshaushalt des Landes stark macht. Diese Mittel stehen dann der Klinik Crivitz zusätzlich zur Verfügung.
Der Landrat ist jetzt am Zuge, seine Hausaufgaben zu erledigen. Crivitz braucht endlich Wahrheit und Klarheit.“ so Wolfgang Waldmüller abschließend.