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Antrag Die LINKE für eine höhere Tarifbindung

Die LINKE forderte im Landtag ein stärkeres Engagement für eine höhere Tarifbindung. Zumindest dem Feststellungspart des Antrages, der die Auswirkungen höherer Tarifbindung benannte konnten wir mit von uns beantragten Änderungen, welche die Gründe für vergleichsweise niedrigere Tarifbindung herausarbeitete, zustimmen. Die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern ist aus einer Vielzahl von Gründen steigerungsfähig. Dies hat vor allem etwas mit der Wirtschaftskraft zu tun, die im Land unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Es hat aber auch etwas mit der Organisationskraft, z. B. von Gewerkschaften zu tun.  Im Landtag gibt es weitgehende Einigkeit über diese Zustandsbeschreibung. Bei den Lösungsansätzen für einen Zuwachs an Tarifbindung gehen die Vorstellungen von LINKS-Fraktion und CDU-Fraktion aber weit auseinander.

Wer in Mecklenburg-Vorpommern mehr Tarifbindung will, und das wollen wir ausdrücklich, muss konsequenterweise ein erhebliches Wachstum der Privatwirtschaft wollen, hier insbesondere der Industrie. Wer dies will, muss für das Wachstum beste Voraussetzung schaffen. Und an der Stelle ist tatsächlich viel zu tun: Zum Teil schlechte Erreichbarkeit durch Autobahnen und Bundesstraßen, eine schlechte Breitbandanbindung und ein Mobilfunknetz, das sich zum Teil auf dem Niveau des Jahres 1990 bewegt. Das sind wesentliche Hemmnisse, die wir beseitigen müssen.

Den Forderungskatalog der LINKEN – steuerliche Begünstigung von Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Erweiterung der Möglichkeiten, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszudehnen – brauchen wir nicht.  Aus unserer Sicht kann das auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein: Anzustreben sind Tarifverträge. Die Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit von solchen Verträgen, also die Ausdehnung auf Bereiche, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht tarifgebunden sind, untergräbt über kurz oder lang das deutsche Sozialpartnerschaftsmodell. Deswegen stimmten wir gegen den linken Forderungskatalog.

 

Auschnitt zum Thema der Landtagssitzung auf YouTube anschauen