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Hallo reader
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Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an aktuellen Informationen über Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
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Aktivitäten des Arbeitskreises Wirtschaft
der CDU-Fraktion im März 2019
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Programm für bessere Mobilfunkversorgung in M-V
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Wir haben es geschafft! Seit September 2018 hat die CDU-Fraktion mit mehreren Landtagsantärgen für eine bessere Mobilfunkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Nun wird die Landesregierung ein 50 Mio. Euro Programm für eigene Funkmasten auf den Weg bringen.
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Aktuell arbeiten wir zusammen mit dem Energieministerium an der konkreten Ausgestaltung des Programms – auch der Bund wird mittlerweile aktiv und stellt Gelder in …
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Erfolg bei 5G-Bundesratsintiative
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Bei unserer 5G-Bundesratsintiative waren wir auch erfolgreich – zumindest ein bisschen. Im Januar wurde ein Ansinnen der CDU-Fraktion zur flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk einmütig vom Landtag beschlossen. Es zielte u.a. auf eine Bundesratsinitiative, die im Folgenden zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt wurde.
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Kein Regelungsproblem beim Nichtraucherschutzgesetz
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Der Wirtschaftsausschuss des Landtages befasste sich am 28. Februar mit dem Nichtraucherschutzgesetz. Vorangegangen war eine Landtagsdebatte um die Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen. Im Expertengespräch vor dem Wirtschaftsausschuss macht die Kommunale Ebene deutlich, dass es kein Regelungsproblem gibt. Bedarfe für weitere Aktivitäten sehen wir daher derzeit nicht.
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Interreg-Programm wichtig für Gleichgewicht in Arbeitsmarktpolitik
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In den März-Landtag brachte der AK Wirtschaft erneut einen Landtagsantrag ein. Hintergrund sind Kürzungs-Bestrebungen der Europäischen Kommission bei den Interreg-Programmen.
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Man muss sich auch im Westen Mecklenburg-Vorpommern eines klar machen: Stettin strahlt wirtschaftlich auf Vorpommern noch nicht so aus, wie beispielsweise Hamburg auf Westmecklenburg.
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Ansiedlung von Continental in Anklam
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Interessant an diesem Tage war die Information des Wirtschaftsministeriums zum Sachstand der Ansiedlung des Reifenherstellers Continental in Anklam. Für uns ist klar: Eine solche Ansiedlung im vorpommerschen Landesteil ist goldwert – sie schafft Arbeitsplätz und Wertschöpfung.
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Besuch der ITB
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Am 07. März besuchte der Wirtschaftsausschuss die Internationale Tourismusbörse – vieles stand noch im Eindruck der hervorragend verlaufenden Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns mit der ITB.
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Klar muss aber auch sein, dass wir zukünftig wieder etwas mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Stände auf den neuesten Stand zu bringen.
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Demnächst im Wirtschaftsausschuss:
In den kommenden Sitzungen werden wir uns mit einem in den Wirtschaftsausschuss überwiesenen CDU-Landtagsantrag aus dem Frühjahr 2018 befassen. Damals haben wir etwas in Zweifel gezogen, ob Werbemaßnahmen wie „MV tut gut“ oder „Land zum Leben“ die Lebenswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern ausreichend umreißen. Die Staatskanzlei hat nun eine Studie in Auftrag gegeben; auf dieser Basis wollen wir die zukünftige Ausrichtung mit der Staatskanzlei besprechen.
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Aktuell bleiben im Wirtschaftsausschuss daneben Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheitsberufe und das Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe.
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Aktivitäten des Arbeitskreis Soziales
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Forderung einer neuen Anti-Mobbing-Strategie
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Neufassung einer Anti-Mobbing-Strategie an den allgemein- und berufsbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern Hintergrund sind schwerwiegende Formen jahrelangen Mobbings in der Crivitzer Regionalen Schule, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden waren.
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Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten
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Geschlechtersensible Themen in der Plenardebatte zeigen, wie unterschiedlich die Menschen in unserem Land dazu aufgestellt sind. Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen kommen zu uns, in denen die Stellung der Frau, wie die Stellung der Familie eine ganz andere ist, als bei uns.
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Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention
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Falls jemand nicht weiß, was die Istanbul-Konvention ist – das ist „das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ des Europarates.“ Sie wurde im Jahr 2018, wie der Titel schon sagt, in dem Bewusstsein ratifiziert, gesellschaftliche Gewohnheitsmuster zu durchbrechen und besonders Frauen zu schützen, aber auch alle anderen Teile der Gesellschaft vor sexueller …
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