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Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an Informationen aus der CDU-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim.
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Liebe Freunde,
haben einige Fraktionen noch auf der Septemberkreistagsitzung gedacht, wir müssten im Landkreis den Klimanotstand ausrufen, zwang uns stattdessen, völlig unerwartet, ein Virus in den zurückliegenden Monaten etwas zum Innehalten. Dennoch haben wir in diesem ersten Jahr nach der Kreistagsneuwahl im Mai 2019 einige wichtige, richtungsweisende Beschlüsse gefasst, alte Debatten neu befeuert und auch Interessenlagen einzelner Gemeinden durch Anträge unterstützt.
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So forderten wir, die Wirtschaftsachse Banzkow – Sukow – Göhrener Tannen – Schwerin-Süd durch die Anbindung des Gemeindegebietes Plate an die Autobahn 14 zu stärken und den Kiesabbau in Pinnow verträglich, im Sinne der Bürger zu gestalten. Auch unseren Angelfreunden haben wir Gehör bis über die Kreisgrenzen hinaus verschafft. Mit Blick auf Brandenburg soll auch in unserem Land und Landkreis das Befahren von nicht schiffbaren Gewässern mit kleinen Elektromotorbooten endlich unbürokratisch möglich sein. Eine entsprechende Landesverordnung muss endlich her. Petri heil!
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Der Bau des neuen Kreistagssaals „Solitär II“ am Landratsamt Parchim läuft auch Hochtouren, der Theaterpakt mit dem Land ist geschlossen und der Auftrag für die Planung und den Bau der Kulturmühle ist bestätigt. Auch in Sachen Zukunft der Abfallwirtschaft und Feuerwehrtechnische Zentrale scheint der Kurs jetzt klar.
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Sorge dagegen bereiten uns aktuell die Krankenhausstandorte Parchim und Crivitz. Aber auch die Südbahn muss mit neuen Parallelverkehren kämpfen. Im Mittelpunkt einer jeden Entscheidung stehen natürlich immer der Haushalt und die damit verbundene Kreisumlage.
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Themen 2020
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2020 ohne investive Kreisumlage
Obwohl die investive Kreisumlage eine Idee der CDU ist, wollen wir in diesem Haushaltsjahr den Weg ohne sie gehen. Kein weiteres % Kreisumlage und trotzdem Investitionen aus eigener Kraft! Viele Investitionen in der Vergangenheit wurden oft erst nach 2 oder sogar 3 Jahren umgesetzt. So schieben wir eine Menge Liquidität vor uns her. Nach unserer Auffassung ist es da an der Zeit, erst einmal diese Überschüsse abzubauen und die Gemeinden durchatmen zu lassen.
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Bei allem Blick auf die Gemeindehaushalte vergessen wir nicht, dass wir hier als Kreispolitiker entscheiden und LUP auch im Gesamtgefüge in Westmecklenburg und innerhalb der Metropolregion sehen müssen. Für diese Entwicklung hat unsere Fraktion im Haushalt eigene Akzente gesetzt. Mit zusätzlichen Mitteln soll endlich ein Mobilitätsgutachten erstellt werden, welches aufzeigt, wie es uns gelingt, den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb der und über die Kreisgrenzen hinaus zu vernetzen. Außerdem wollen wir mit einer Kampagne das Image unserer Landwirtschaft stärken, Fachkräfte gewinnen und regional erzeugte Produkte in alle Munde bringen.
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Abfallwirtschaft nur gemeinsam mit starkem Partner!?
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2016 hatte der entschlossene Widerstand von CDU, FDP und der Fraktion Umwelt, Piraten, freie Wähler im Kreistag nicht ausgereicht, um das plötzliche Kommunalisierungsvorhaben von Landrat Christiansen zu stoppen. Das Märchen vom Marktversagen und „Wir machen es in Eigenregie billiger“ hat der Verstaatlichung der kreiseigenen Müllwirtschaft den Weg geebnet.
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Seitdem sammelt der ALP das Papier und den Sperrmüll selbst ein. Von billiger kann jedoch keine Rede sein, wirft man einen Blick auf die jüngsten Abfallgebührenbescheide.
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Zukunftsfähige Abfallwirtschaft muss und kann anders aussehen. Das belegt jetzt auch ein vor drei Jahren vom Landkreis dazu beauftragtes Gutachten, das unsere Mitglieder kritisch im Betriebsausschuss begleitet und die Berücksichtigung der aktuellen Betriebszahlenentwicklung durchgesetzt haben. So empfiehlt der Gutachter dem Landkreis nun, sich für die Zukunft einen starken Partner aus der Wirtschaft zu suchen..
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Vernetzte Mobilität statt Parallelverkehre“ – Gutachten für LUP muss endlich auf den Tisch
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„Die Südbahn fährt wieder. VLP-Busse schaffen die Verbindung in die Fläche.“ hieß es Mitte Mai auf der Seite unserer Verkehrsgesellschaft. Wir waren erfreut, bis wir auf den Fahrplan geschaut haben. Der Bus Linie 77 der VLP fährt stündlich 18 mal von 5.30 bis 23.30 Uhr ab Parchim-Bahnhof nach Plau in 45 Minuten und jede zweite Fahrt von da aus gleich …
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Was wenn´s brennt?
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Die von der Verwaltung zum Junikreistag 2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Künftige Ausrichtung der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehrausbildung“ hat in unserem Landkreis nahezu einen emotionalen Flächenbrand ausgelöst, der auch vor den Türen dieses Kreistages keinen Halt machte und den Verband zu spalten drohte. Im Beschlusstext hieß es „Für die künftige Ausrichtung der Feuerwehrtechnischen Zentrale soll die Variante 2.1 Bildung einer Feuerwehrtechnischen …
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Kreis will Crivitzer Krankenhaus in kommunale Hand zurückholen
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Mit der Schließung der Kinderklinik Parchim fing alles an. Als dann auch die Gynäkologie und Geburtenstation in Crivitz schließen sollten, beschloss der Kreistag den Krankenhausstandort in kommunale Hand zurückzuholen. Wird das Modell die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Deutschland sein?
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Seit Jahren schon beklagen Klinikbetreiber in Deutschland, insbesondere in ländlichen Regionen, dass einige Stationen mangels Auslastung nicht mehr wirtschaftlich geführt werden …
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AUSBLICK
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Vor uns liegt ein weiteres spannendes Jahr. In einem zeitweiligen Ausschuss erarbeiten wir bis zum Jahresende eine neue Struktur für die Beratungslandschaft mit der Schuldner- und Insolvenzberatung, der Sucht- und Drogenberatung, der Allgemeinen Sozialberatung, der Ehe- und Familienberatung und der Behindertenberatung in Ludwigslust-Parchim.
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Im Regionalen Planungsverband erwarten wir das Ergebnis der 2. Beteiligung zur Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm. Wird uns ein geordneter Windkraftausbau im Kreis noch gelingen? Außerdem soll die Fortschreibung des Kapitel Siedlungsentwicklung angegangen werden. Da ist eines klar: Unsere Gemeinden im ländlichen Raum brauchen größere Entwicklungsspielräume als bislang. Eine Beschränkung fast ausschließlich auf eine Eigenentwicklung würde die Zukunft ganz erheblich verfehlen.
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Wird die Erzieherschule im Landkreis nun kommen oder nicht? Schaffen wir es, die Gynäkologie und Geburtenstation in Crivitz zu retten und auch eine gute, zukunftsfähige Lösung für die Kinderstation in Parchim zu finden? Aber vor allem: Wie wird sich die Corona-Pandemie auf die Unternehmen in unserem Landkreis, die Haushalte unserer Gemeinden und damit auch auf die Kreisumlage und den Kreishaushalt auswirken?
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Unsere Fraktion geht die Herausfordungen an.
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