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Hallo reader
Wir freuen uns über Ihr Interesse und präsentieren Ihnen hiermit nun die 1. Ausgabe unseres Newsletters der Kreistagsfraktion.
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Mit unserer Fraktion im Kreistag haben wir der CDU im Landkreis von Boizenburg bis Plau am See, von Sternberg bis Dömitz, über Wittenburg, Hagenow, Ludwigslust und Parchim auch in 2017 wieder eine starke Stimme gegeben.
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Ob die Organisation der Abfallwirtschaft, die Qualität und Sicherung unserer Schulen, die Teilfortschreibung des Regionalen- und Landesraumentwicklungsprogramms, der Brand- und Katastrophenschutz, überregional vernetzte Mobilitätsangebote und eine attraktive Schülerbeförderung oder die Nachwuchsgewinnung von Ärzten und anderen medizinischen Fachkräften - all´ diese Themen und mehr sind uns zu wichtig, um sie den politischen Mitbewerbern zu überlassen.
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Voran in der Debatte um den jährlich zu verabschiedenden Haushalt, denn ohne Moos ist bekanntlich nichts los. Auch in unserer diesjährigen Haushaltsklausur haben wir keine Mühe gescheut, um Reserven für weitere Investitionen aufzudecken, aber auch unsere Gemeinden nicht über Gebühr mit der Kreisumlage zu strapazieren.
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Aktuelles
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Wie jedes Jahr richtete sich der erste scharfe Blick unserer CDU-Fraktion im Kreistag auf die Kreisumlage. Als Partei der Kommunen und des ländlichen Raumes tut es schon weh mit anzusehen, dass hier durch stetig steigende Umlagegrundlagen die Spirale immer weiter nach oben gedreht wird. Und auch in 2018 sollen trotz der angekündigten Absenkung des Hebesatzes auf 40,8 Prozent immer noch …
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Bei den Feuerwehren im Landkreis brennt es schon länger. Die anstehende Entscheidung um die künftige Struktur der Feuerwehrtechnischen Zentralen und Kreisausbildung hat jetzt jedoch quasi einen Flächenbrand ausgelöst. Für unsere Fraktion kann nur ein mehrheitliches Votum der Kameraden selbst maßgebend sein. Denn sie können Feuerwehr viel besser als wir, sie alle leisten unglaubliches um das Leben unserer Bürger zu retten, während sie ihr eigenes riskieren. Das erwartet einen respektvollen Umgang miteinander, andernfalls müssen wir uns nicht wundern, wenn wir demnächst selbst ausrücken müssen, anstatt zur Kreistagssitzung zu fahren.
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Ob Landesraumentwicklungsprogramm oder die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg Kapitel 6.5 Energie: Unsere Fraktion ist der Gegenwind zur Raumordnung, die den Gemeinden vorschreiben will, wieviel Häuser sie künftig in ihrem Gebiet neu errichten dürfen und dem Bürger Windräder direkt vor der Haustür bescheren will, damit der sie dann mit der Hand putzen kann. Wir werden bis zum Schluss im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg für einen akzeptablen Abstand zur Wohnbebauung kämpfen, der für uns keinesfalls unter 7-H liegen kann.
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Monatelang debattierte der Betriebsausschuss für Abfallwirtschaft über die kreisweite Einführung einer orangen Wertstofftonne. Was nach außen lediglich eine Frage der Deckelfarbe zu sein scheint, entscheiden intern wie immer die Kosten. Während sich SPD und LINKE schon vor einiger Zeit mit dem Kompromiss einer Gelben Tonne trösteten, betrachtete unsere Fraktion diese Entwicklung mit Skepsis. Scheinbar will man hier mit Gewalt die jahrelang erwartete Pflichteinführung einer Wertstofftonne nun nicht ins Leere laufen lassen. Nach dem jüngsten Kreistagsbeschluss soll die Gelbe Tonne nun ab 2019 kommen und den Gelben Sack ersetzen.
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Termine & Veranstaltungen
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Kreistag - 01.03.2018
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