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Hallo reader
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Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an aktuellen Informationen über Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
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Aktivitäten des Arbeitskreises Wirtschaft
der CDU-Fraktion im Juni 2019
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Sommertour 2019 - Rückblick
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Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Fraktion auf Sommertour
Wir starteten in Schwerin bei der Vereinigung der Unternehmensverbände und sprachen vor allem über den Azubimangel. Den nächsten Stopp machten wir bei der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern. Es folgte ein Gespräch mit dem Ingenieurrat Mecklenburg-Vorpommern und der nächste Termin führte uns zum christlichen Jugenddorfwerk in Garz auf Rügen. In Greifswald besuchten wir einen hochinnovativen Unternehmensgründer. Die Sommertour 2019 endete bei der Rechtsmedizin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.
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Wirtschaftspolitische relevante Themen der Septembersitzung 2019
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Das Funkmastenprogramm
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Wir hatten am 21. August mit Verwunderung festgestellt, dass sich die Landesregierung laut einer Pressemitteilung freute, dass marktwirtschaftliche Erwägungen der Betreiber, die für die zahlreichen Funklöcher verantwortlich sind, mit einer Initiative der Telekom zu einem kleinen Teil ausgeglichen werden.
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Wir hatten dann mal nachgerechnet, wie klein dieser ‚kleine Teil‘ ist: Die bundesweit 50 avisierten zusätzlichen Masten gegen Funklöcher würden – legt man etwa den Königsteiner Schlüssel zugrunde – immerhin einen Mast für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten.
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AfD-Vorschlag zum Kommunalabgabengesetz
Hier ging es um Kurabgaben, die von manchem als ungerecht oder jedenfalls unzeitgemäß empfunden wurden. Bereits vor der Debatte hatten wir uns zu Vorschlägen des Finanzministeriums positioniert. Der AfD-Vorschlag ignorierte diese Debatte und griff auch sonst zu kurz.
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Aussprache zu gesetzlichen Neuregelungen bei Postzustellung
Auf Antrag der LINKEN gab es eine Aussprache zu möglichen neuen gesetzlichen Regelungen bei der Postzustellung. Der Landtag stellte fest, dass es noch gar keinen wirklichen Entwurf gibt, über den man hätte reden können.
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Kooperation mit St. Petersburg
Wir folgten einem Antrag der SPD, zu einer Kooperation mit St. Petersburg. Die Herausforderungen in den deutsch-russischen Beziehungen sind unverkennbar. Deswegen müssen wir mit den Russen im Gespräch bleiben, diesen Weg ging das Landesparlament quasi mit einer Selbstaufforderung zu regionaler Kooperation.
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Demnächst im Wirtschaftsausschuss:
In den kommenden Wochen wird der Landeshaushalt, auch der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, im Vordergrund stehen; er wird zunächst in den Ausschüssen besprochen werden.
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Schwerpunkt Funkmastenprogramm
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Inhaltlich werden wir mit neuen Ideen weiter Schwerpunkt auf das Funkmastenprogramm legen und hoffen, dass der Koalitionspartner unseren Vorschlägen folgen wird.
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Standortübergreifende Bauingenieurausbildung
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Relevant ist aber auch unser Engagement für eine standortübergreifende Bauingenieurausbildung. Auch unser Gespräch aus der Sommertour hat uns überzeugt, dass Studienkapazitäten ausgebaut werden müssen.
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Maßnahmepaket für berufliche Ausbildung
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Als weitere Konsequenz aus dem eingangs skizzierten Gespräch mit der Vereinigung der Unternehmensverbände werden wir zudem ein Maßnahmepaket für die berufliche Ausbildung einfordert. Wir brauchen hier dringend eine Attraktivitätssteigerung – etwa mit einer Anhebung des Fahrtkostenzuschusses für Auszubildende oder ein Azubiticket für ÖPNV und SPNV.
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Aktivitäten des Arbeitskreis Soziales
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Rückblick Sommertour des Arbeitskreises Soziales
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Der Arbeitskreis Soziales der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war im August auf Sommertour und hat viele Informationen für die weitere Arbeit gesammelt.
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Auf unserer Tour besuchten wir z.B. den Blinden- und Sehbehindertenverein MV e.V., die Gleichstellungsbeauftragte der Uni Rostock, Migra e.V. Rostock und das Kinderzentrum Mecklenburg in Schwerin. Gesprächspartner.
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Die beitragsfreie Kita ist beschlossene Sache
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In zweiter Lesung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die beitragsfreie Kita beschlossen. Hierzu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:
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„Mit der beitragsfreien Kita entlasten wir die Eltern und schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Ich freue mich, dass das Gesetz den Landtag passiert hat.
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Mehr Transparenz der Wohlfahrt bleibt das Gebot der Stunde
Der Landtag hat in Erster Lesung das Wohlfahrtstransparenzgesetz beraten. Hierzu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:
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„Mit dem Wohlfahrtstransparenzgesetz setzt die Große Koalition eines ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag um. Dort heißt es: ‚Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Selbsthilfeinitiativen sind für die Koalitionspartner unverzichtbare Partner.
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Neuregelung des sozialen Entschädigungsrechts bringt spürbare Verbesserungen für Kriminalitätsopfer
Das Bundeskabinett hat kürzlich beschlossen, das Soziale Entscheidungsrecht neu zu regeln – fehlt noch der Segen von Bundesrat und Bundestag.
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Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, erklärt hierzu: „Das Gewährleisten körperlicher Unversehrtheit gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Auch, wenn die Kriminalität eher sinkt, fühlen sich immer mehr Menschen durch Gewalt bedroht. Opfer von Gewalt leiden oft noch nach Jahrzehnten
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