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Hallo reader
Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an Informationen über aktuelle Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
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Wolfgang Waldmüller
Anregungen zum Bürokratieabbau im Vergabegesetz ernst nehmen
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Ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages von SPD und CDU, die Novelle des Vergabegesetzes, wurde am 17. Mai 2018 in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss beraten. Bevor das Gesetz nun Ende Juni in die abschließende zweite Lesung im Landtag geht und bald darauf in Kraft treten wird, müssen einige Änderungen beraten werden.
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Zentrales Anliegen der Landes-SPD seit Beginn der Wahlperiode ist es, den Anteil an Tarifverträgen im Land zu erhöhen. Auch die CDU wünscht sich einen Zuwachs an Tarifbindung; der Weg zu diesem Ziel ist jedoch ordnungspolitisch äußert umstritten.
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Die Tarifautonomie und die Freiheit, Verträge so zu schließen, wie es Vertragspartner für richtig halten, werden nicht nur von Wirtschaftspolitikern der CDU als ein sehr hohes Gut erachtet.
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Deswegen haben wie die von der SPD vorgeschlagenen Mittel für den Zuwachs an Tarifverträgen, etwa Verknüpfungen von Tarifbindung an die Wirtschaftsförderung sowie an das Vergabegesetz auch öffentlich mit deutlicher Kritik begleitet.
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Denn weder wollen wir, dass Unternehmen, die aus verschiedensten Gründen in Mecklenburg-Vorpommern keinen Tariflohn zahlen können, von der Wirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. Noch wollen wir die Tarifautonomie durch einen zu hohen vergabespezifischen Mindestlohn unterminieren.
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Pakt für Sicherheit und Ordnung hat die letzte Hürde genommen
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Der Koalitionsausschuss hat diese Woche abschließend über den Pakt für Sicherheit und Ordnung beraten. Hierzu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert: „Es ist beschlossene Sache: Wir stärken Polizei und Justiz in Mecklenburg-Vorpommern! Wir erhöhen die Stellen bei der Polizei um 150. Jedes Polizeirevier wird dadurch künftig über zwei voll besetzte Streifenwagen verfügen. Täter zu ermitteln ist das eine, sie …
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Gebührenfreiheit von Krippe, Tagespflege und Kindergarten
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Zusätzlich wurde diese Woche vom Koalitionsausschuss die Gebührenfreiheit von Krippe, Tagespflege und Kindergarten beschlossen. Ab 1. Januar 2020 werden die Betreuungskosten vom Bund und Land M-V übernommen.
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Maika Friemann-Jennert
Missbrauch des Asylrechts konsequent unterbinden
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Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:
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„Die heutige Anhörung hat aus meiner Sicht zweifelsfrei ergeben, dass die Altersfeststellung durch Röntgen der Handknochen ein gut funktionierendes Mittel ist, um das Alter von Menschen sehr genau festzustellen. Die Fachleute haben hierzu überzeugende Argumente vorgebracht.
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Allerdings war die Feststellung des Alters bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur in wenigen Fällen veranlasst worden. Die entsprechenden Verfahren werden zudem nicht bei uns durchgeführt und sind kostenintensiv.
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Dennoch bin ich grundsätzlich der Meinung, dass eine Ausweitung der Altersbestimmung im Zusammenhang mit anderen gängigen Untersuchungen unumgänglich ist. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass in 35 Prozent der untersuchten Fälle festgestellt wurde, dass zum Alter falsche Angaben gemacht wurden. Der Rechtsstaat darf sich an dieser Stelle nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wenn wir falsche Altersangaben stillschweigend dulden, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für alle rechtstreuen Menschen in unserem Land – egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft. Wir sollten daher in den Blick nehmen, an welcher Stelle rechtliche Anpassungen möglich bzw. notwendig sind.“
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5.Mai - Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
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In einer Landtagsdebatte ging es um die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wurden die Redner auch live von zwei Gebärdendolmetschern begleitet.
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In Mecklenburg-Vorpommern ist der bundesweit einmalige Integrationsförderrat für die Belange von Menschen mit Handicaps zuständig.
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Seit 2013 gab er Stellungnahmen ab und prüfte nach Angaben der Sozialministerin 67 Gesetze, 203 Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse, 9 Berichte, 19 Programme und Konzeptionen auf Einhaltung der Konvention.
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„Über ein Format, dass die Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Behinderten in den Focus rückt, etwa ein Symposium oder ein besonderer Tag, wird noch gezielt zu reden sein“
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Das Motto in diesem Jahr lautet „Inklusion von Anfang an“ und war auch Anlass für einen Besuch ihrerseits auf dem Ludwigsluster Wochenmarkt, wo der Behindertenverband, der Blinden- und Sehschwachenverband sowie die Lewitz-Werkstätten für Behinderte Menschen und der örtliche Seniorenbeirat auf die Situation von Menschen mit Handicaps aufmerksam machten. Mit dem Blick sehbehinderter Menschen (durch eine präparierte Brille) sahen sich Abgeordnete Maika Friemann-Jennert und andere Probanden bspw. Flyer an, was ihnen verdeutlichte, dass Inklusion nicht nur reine Lebensbewältigung umfasst.
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Auch bei der Teilhabe am Arbeitsleben könne man die Ressourcen und Talente Behinderter besser nutzen.
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