|
|
|
|
|
|
Hallo reader
Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an aktuellen Informationen über Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
|
|
|
|
|
|
Wolfgang Waldmüller, MdL
|
|
|
|
Der Funklochmelder M-V - Ein erstes Fazit
|
Am 17. Dezember 2018 startete die CDU-Fraktion ihren Funklochmelder. Ich persönlich hätte den Zulauf, den wir in der Folge hatten, nicht für möglich gehalten. Bereits nach fünf Wochen wurde das 10.000. Funkloch gemeldet.
|
Ein herzliches Dankeschön an alle, die hierbei mitgeholfen haben!
|
|
Bemerkenswert war vor allem die politische Schlagkraft, die unser Funklochmelder entfaltete: 12 Stunden nach dem Start unserer Initiative bemängelte der Energieminister das „empirische Niveau“ des Projektes. Aber 24 Stunden nach dem Start unseres Funklochmelders kündigte das Energieministerium dann eine eigene Bundesratsinitiative für flächendeckenden Mobilfunk an.
|
|
|
|
Der Wirtschaftsausschuss hatte in seinen Januarsitzungen viele interessante Themen zu besprechen:
Weiterentwicklung der Reitwegeregelungen
|
Am 09. Januar fand eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Reitwegeregelungen in Mecklenburg-Vorpommern statt.
|
|
|
Problematisch ist, dass diese Reitwege faktische Sackgassen sind oder dass Anschlüsse zu anderen Reitwegen fehlen. Folge ist unter anderem, dass nicht ausgewiesene Wege und zum Teil private Waldgrundstücke genutzt werden – verständlicherweise zum Ärger der Besitzer. Hierzu werden wir eine Stellungnahme erarbeiten.
|
|
|
Unser Ziel: Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
|
|
|
|
|
|
|
Wirtschaft fordert Fachkräftezuwanderungsgesetz
|
Ein weiterer Termin führte uns am 09. Januar zur IHK nach Rostock. Die Wirtschaft fordert ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Auch wir sind der Auffassung, dass der Bund dieses zügig vorlegen sollte. Hintergrund sind Fachkräftebedarfe und der Ruhestand vieler Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern, die sich noch nicht ausreichend um Nachfolgeregelungen gekümmert haben.
|
|
|
Allerdings kann ein solches Gesetz nicht die Ultima Ratio zur Fachkräfteproblematik sein. Wenn wir z.B. bedenken, dass 30 Prozent der jungen Studienanfänger ihr Studium abbrechen, dann gibt es wohl noch genügend interne Potentiale. Hinzu kommt, dass die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung in der Berufsfrühorientierung noch immer nicht ausreichend gewürdigt wird. Daneben sehe ich auch Europa in der Pflicht.
|
|
|
|
Anhörung zu Deponie in Selmsdorf
Ein besonders wichtiger Termin des Wirtschaftsausschusses fand am 17. Januar statt – die Anhörung zu Deponie in Selmsdorf. Hier führte auch der Compliance-Beauftragte der Deponie aus. Meine Schlussfolgerung:
|
|
|
Es muss eine umfassende und gründliche interne Aufklärung der voreiligen Verlautbarungen erfolgen.
|
|
|
|
|
Ausführungen Arbeitsplanung 2019
Am 28. Januar machte der Wirtschaftsminister im Ausschuss Ausführungen zur Arbeitsplanung 2019. Diskutiert wurde auch die Bäderverkaufsordnung, die leider hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurückbleibt. Ursächlich dürfte auch die Klagedrohung der Gewerkschaften sein.
|
|
|
Ich bedauere, dass das Verbandsklagerecht offenkundig als Druckmittel missbraucht wird. Jedenfalls wäre der Rückzug der Gewerkschafts-Klage jetzt nur folgerichtig.
|
|
|
|
|
Was folgt demnächst im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit?
|
Für die nächste Sitzung des Landtages erwägt der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Anträge für einen flächendeckenden Mobilfunk in Mecklenburg-Vorpommern, zur Not auch aus Landesmitteln finanziert, sowie für einen umfassenden Maßnahmekatalog gegen Adipositas.
|
|
|
|
|
|
Maika Friemann-Jennert, MdL
|
|
|
|
Holocaust-Überlebende bei Gedenkveranstaltung im Schweriner Schloss
|
Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus fanden sich am 22. Januar 2019 im Plenarsaal viele Menschen, darunter ein Großteil der CDU-Fraktion und etliche Schulklassen ein. Ehrengast war Zeitzeugin und Auschwitz-Überlebende Batsheva Dagan.
|
|
|
|
Am Ende erhoben sich die Anwesenden für die 93-jährige, die aus Israel angereist war, von ihren Plätzen. Nicht zuletzt auch, weil ihr Kinderbuch "Chika, die Hündin im Ghetto" verfilmt und für den Grimme-Preis nominiert wurde. Eine besinnliche Veranstaltung!
|
|
|
|
Landesbehindertengleichstellungsgesetz novelliert
|
Die Digitale Barrierefreiheit stand am 24. Januar im Mittelpunkt der Debatte zum Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Heute mussten wir Landesrecht an EU-Recht anpassen. Das aber wird nicht reichen. Noch in diesem Jahr wird es eine weitere Novellierung geben.
|
|
|
|
Was wird demnächst im Sozialbereich im Landtag behandelt?
- Der Gesetzentwurf für das Kindertagesförderungsgesetzes (7. Novelle) wird dem Landtag im April zugeleitet.
- Das Sozialministerium legt in Kürze den Bericht zu einem Konzept zur Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte vor.
- Im 2. Quartal soll der Gesetzentwurf zu einen Wohlfahrtsfinanzierungs- und –transparenzgesetz den Landtag erreichen, ebenso das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) in MV.
- Geändert werden soll die Betreuungsangebotelandesverordnung.
- Zum 2. Mal fortgeschrieben wird demnächst die Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in MV
|
|
|
|
|
|
|
|
