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05.Dezember 2019

Hallo reader


Wir freuen uns über Ihr Interesse an den neuesten Informationen
der CDU-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim.

Liebe Freunde,

nach einer kurzen Sommerpause mit herrlichstem Urlaubswetter starteten gleich mit Beginn des neuen Schuljahres auch die Gremiensitzungen unseres Kreistages wieder.
Sie alle dienten der Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung am 27. September, die auch die letzte für den noch amtierenden Landrat Rolf Christiansen ist. Am 04. Oktober wird seine offizielle Verabschiedung sein, bevor er dann am 12. Oktober die Amtsgeschäfte an Nachfolger Stefan Sternberg übergibt.
Wolfgang Waldmüller, MdL
Außerdem wählen wir den 3. Beigeordneten neu. Neben Amtsinhaber Andreas Neumann gibt es 7 weitere Bewerber für dieses Amt.

"Vor uns liegt eine spannende Zeit.
Angriffslustig und zielorientiert gehen wir sie an."

Um Redakteur Stefan Koslik jüngst zu zitieren:
„Die SPD stellt zwar den neuen Landrat. Der muss aber die Beschlüsse von CDU und den LINKEN umsetzen.“

So und nicht anders soll es sein. Wir wollen die Kommunal- und Kreistagswahl im Mai 2019 wieder gewinnen und auch künftig die stärkste Stimme im Kreistag von Ludwigslust-Parchim sein.

Nach der Wahl ist wie immer auch vor der Wahl. Gehen wir es an!
Ihr Wolfgang Waldmüller

Aktuelles

Schülerbeförderung
Auf dem Weg zum kostenlosen Schülerticket

Worum sonst sollte es passend zum Schuljahresbeginn gehen, als um die Schülerbeförderung in unserem Landkreis.
schuelerbefoerderung
So haben wir im Bildungs- und auch Verkehrsausschuss weiter um die Varianten einer möglichen kostenfreien Schülerbeförderung debattiert. Während SPD und Verwaltung noch immer blockieren, sind wir der festen Überzeugung, dass eine kostenlose Schülerbeförderung auf den bestehenden Linien der VLP finanziell machbar ist. Sie wäre zugleich eine Stärkung für den ländlichen Raum, unserer Familien und Schulen vor Ort – ein wichtiger Schritt in die Zukunft.

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Bald bessere Straßen im Landkreis!?

Aber auch die Prioritätensetzung für die Sanierung unserer Kreisstraßen und straßenbegleitenden Radwege ist ein heißes aktuelles Thema. Die Förderrichtlinie des Landes läuft Ende 2019 aus. Allerdings arbeitet man dort schon jetzt an einer Neuauflage mit mindestens demselben finanziellen Niveau.
strassensanierung
Nur so können kommunale Verkehrsprojekte auch künftig gestemmt werden. Voraussetzung wird auch dann die Vorlage einer fundierten und gut begründeten Prioritätenliste sein. Dazu arbeitet der zuständige Fachdienst gerade an einem Straßenunterhaltungsmanagement. Zahlreiche Ingenieure sind im Landkreis unterwegs, um dazu den Zustand unserer Kreisstraßen und Brücken zu bewerten.
Straßen wollen nicht nur befahren sondern auch saniert bzw. unterhalten werden. Wir fordern Transparenz und Mitsprache in der Abstimmung der Projekte.

Prioritätensetzung zum
Kreisentwicklungskonzept sorgt für Unmut

Nachdem wir das lange geforderte Kreisentwicklungskonzept endlich im Oktober 2017 verabschiedet hatten, hofften wir darauf, alsbald mit der Umsetzung beginnen zu können.
Was uns noch davon trennte, war lediglich die Priorisierung in den Fachausschüssen, welche Handlungsfelder kurz-, mittel- oder langfristig realisiert werden sollen und welchen Gewichtungsgrad sie haben sollen.
kek_lup
Die dann noch durchgeführte Online-Abfrage, an der sowohl Kreistagsmitglieder als auch Verwaltungsmitarbeiter teilnehmen durften, führt nun scheinbar zu einigen Gewichtungsverlagerungen und sorgt für Unmut bei unseren Mitgliedern. Will man hier bewusst die Richtlinienkompetenz des Kreistages umgehen?

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Wie steht es um die Zukunft der FTZ?

Um die Zukunft der Feuerwehrtechnischen Zentrale im Landkreis bleibt es weiter spannend. Zum Ende des Jahres geht der Betrieb wieder auf den Landkreis über, nachdem der Kreisfeuerverband den Vertrag in der ersten Jahreshälfte gekündigt hatte.
FTZ
Wie sich das genau gestaltet, erfahren wir in einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Sicherheit am 24. Oktober 2018. Viel zu lange schon debattieren wir über eine Kostenstudie zu den möglichen Varianten einer zukunftsfähigen räumlichen und örtlichen Lösung. Ein Gutachterauftrag wurde noch vor der Sommerpause ausgelöst. Jetzt heißt es abwarten.
Erschwerend hinzu kommt ein personeller Engpass beim technischen Personal, der zu Terminabsagen für die Fahrzeug- und Geräteprüfungen in Hagenow führt. Die Gemüter der Kameraden sind verständlicherweise erhitzt.

Heftiger Gegenwind im Regionalen Planungsverband

Nach einem Dreivierteljahr Schweigen lud der Verbandsvorsitzende des Regionalen Planungsverbandes, Rolf Christiansen, die Mitglieder zu einer Sitzung in das Wismarer Rathaus.
Windenergie_Planungsverband
Die Vermutung lag nahe, dass sich viele von den uns zugesandten 5000 Seiten vorbereitender Unterlagen erschlagen fühlten. Da würde kaum noch einer Zeit und Muße finden, sich außerdem noch an mögliche Änderungen zur vorgelegten Abwägungsdokumention und dem überarbeiteten Planentwurf heranzuwagen. Doch haben wir als Verbandsvertreter die Pflicht selbst abzuwägen und zu prüfen und sind nicht die Wink-Onkel der Regionalplanung.

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Müllgebühren bleiben stabil!?

Vor knapp zwei Jahren behauptete der kreiseigene Betrieb Abfallwirtschaft, dass er die bis dato von Privatunternehmen erbrachten Leistungen genauso gut und günstig erbringen kann und kaufte sich entsprechend Fahrzeuge um die Dienstleistung in Eigenregie zu erbringen.
Abfallwirtschaft
Von Beginn an waren wir bekanntlich die Kritiker dieser Teilkommunalisierung. Nun liegt der erste Jahresabschluss vor. Auch über die Gebühren für 2019 wurde beraten. Erste Verluste sind in Ausschicht gestellt. In der Zeitung hieß es dazu: „Müllgebühren bleiben stabil!“ Diese Schlagzeile schlägt dem Fass den Boden aus.
Eine Ausschreibung der Dienstleistungen hätte damals eine Preis- und damit Gebührenstabilität von 9 Jahren bedeutet, so lange mussten die Bieter zu dem damaligen Zeitpunkt Ihre Angebote gültig halten. Jetzt, gerade mal zwei Jahre später, soll dass alles nicht mehr wahr sein und die damals so über alle Maßen gelobte Kommunalisierung führt nun bereits zu Verlusten im kreiseigenen Betrieb und Gedankenspielen für eine Müllgebührenerhöhung? Soll das jetzt im Jahrestakt so weitergehen? Wir sind entsetzt, wie man sich hier etwas auf Kosten der Gebührenzahler schönredet.

Kommunalisierung - nein danke!
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