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Hallo reader
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Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,
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unsere Partei hat sich auf den Weg gemacht zu einem Grundsatzprogramm. Es soll der Landespartei als Kompass und Richtschnur für die Zukunft dienen und zugleich politische Orientierung für unsere Partei und Mitglieder sein. So wurden im vergangenen Jahr durch eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Eckhardt Rehberg erste Diskussionspapiere erarbeitet. Sie als Mitglieder hatten die Möglichkeit, Themen die sie ganz persönlich oder vor Ort bewegen, online mit einzubringen.
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Im März nun hat unsere landesweite Dialogtour begonnen. Alle Verbände sollten noch einmal die Möglichkeit haben, miteinander persönlich zum Grundsatzprogramm ins Gespräch zu kommen und Inhalte gerne auch kontrovers zu diskutieren. Dazu waren die Mitglieder unseres Kreisverbandes am 26. März 2019 ins „Landhotel Spornitz“ eingeladen, um dem Programm ihre persönliche Handschrift zu geben.
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Was liegt uns hier in LUP am Herzen?
- Der Anteil der Senioren in unserer Gesellschaft wächst und mit ihm ihre Bedeutung. Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Auf ihren Erfahrungsschatz wollen wir aufbauen.
- Unsere Jugend soll vor Ort eine Perspektive haben. Die mittlere Reife braucht wieder mehr gelebte Anerkennung - Berufsvorbereitung in Schulen muss ein neues Format bekommen. Kein Jugendlicher soll die Schule ohne Abschluss verlassen.
- Wir wollen die Wirtschaft vor Ort stärken. Dafür ist ein Bürokratieabbau bei Vergaben und Bauanträgen eine wichtige Voraussetzung.
- Die Landwirtschaft soll in bäuerlicher Hand bleiben und noch mehr Wertschätzung erfahren.
- Einen Ausbau der Windkraft gibt es für uns nur mit den Menschen.
- Die kommunale Siedlungsentwicklung muss nachfragegerecht fortgeschrieben, der ländliche Raum und seine Nahversorgung gestärkt werden.
Heimat und Tradition ist für uns CDU. Schwarz-Rot-Gold gehört dazu.
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In diesem Sinne danke ich alle für Ihre wertvollen Anregungen und bin in Erwartung auf ein gelungenes Grundsatzprogramm.
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Mitgliederbeauftragtenkonferenz
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Wer im Mittelpunkt unserer Politik steht?
Ohne lange zu suchen: C(DU)!
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Um das noch weiter herauszuarbeiten, haben sich alle Mitgliederbeauftragten am 21. März in Spornitz zum Ideenaustausch getroffen. Mit dabei war neben den Gästen aus Sachsen- Anhalt auch unser Generalsekretär und Kreisvorsitzender Wolfgang Waldmüller.
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Wir wollen auch weiterhin die Partei sein, in der sich jedes Mitglied wertgeschätzt fühlt und seine Ideen und Anregungen einbringen kann. Gerade diese Vielfalt bietet eine Diskussionsgrundlage, die eben so wichtig für die politische Gestaltung auf kommunaler und Kreisebene ist. Natürlich haben wir auch darüber diskutiert, wie wir unser politisches Angebot unseren Wählern und Wählerinnen noch näher bringen können. Dabei ist es auch immer wieder spannend und lehrreich, zu schauen, wie das CDU Verbände aus den Nachbarbundesländern umsetzen. Der Erfahrungsaustausch war für beide Seiten ein voller Erfolg und zeigt: unsere CDU Familie geht über Grenzen hinaus.
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Beim FAG haben wir nochmal eine ordentliche Schippe obendrauf gepackt!
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…so Vincent Kokert zum Auftakt der Veranstaltung „Fragen.Fakten.FAG.“ am 1. April in Ludwigslust.
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Die Debatte um die Finanzausstattung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise ist ein Dauerbrenner. Viele Kommunalvertreter, vor allem Bürgermeister, waren gekommen, um zu hören, mit wieviel Geld sie in den kommenden Jahren aus dem FAG rechnen können.
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Die Hoffnungen sind groß, der Druck auf die Kommunen wächst ständig an. Die in den vergangenen Jahren geschaffene Infrastruktur (Feuerwehr, Straßen, Schulen, Kitas und Dorfgemeinschaftshäuser) wollen unterhalten werden und notwendige neue Projekte sind in der Warteschleife. Vor Ort soll Leben stattfinden. Niemand hat Lust nur Missstände zu verwalten und immer neue Schulden zu machen.
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Noch Ende Februar hatten deshalb einige Landkreise und Kommunen die Verhandlungen abgebrochen, weil der Entwurf und die Erwartungen zu weit auseinanderlagen. Nun hat das Land nochmal nachgebessert und eine Einigung herbeigeführt. Neben deutlich mehr Geld in die Schlüsselmasse werden in den kommenden drei Jahren jeweils 100 Millionen mehr für dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur gegeben. Auch der Ausgleich zwischen den Kommunen wird fairer. Steuerschwache bekommen einen extra Aufschlag, sodass auch sie wieder mehr Gestaltungsspielraum bekommen.
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Unsere Gemeinden sind das Herzstück der Demokratie und des Lebens in MV. Deshalb haben wir uns für eine solide Finanzausstattung stark gemacht und werden es auch künftig tun, betont Wolfgang Waldmüller.
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Vincent Kokert in Boizenburg
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Zusage von Förderung der Rudolf-Tarnow-Schule
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Vincent Kokert hat der Stadt Boizenburg/Elbe eine Förderung von 2.000.000 Euro für den Erweiterungsbau der Rudolf-Tarnow-Schule zugesagt! Für die Schüler und Lehrer war das eine langersehnte Nachricht mit Befreiungscharakter, denn seit über zwei Jahren stellt der Platzmangel unzumutbare Lehr und Lernbedingungen für beide Seiten dar. Nach zwei Jahren Arbeit haben wir nun einen wichtigen Meilenstein erreicht und hoffen, dass der Bau zügig vorangeht. Und so könnte er aussehen:
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