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Hallo reader
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Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an aktuellen Informationen über Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
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Aktivitäten des Arbeitskreises Wirtschaft
der CDU-Fraktion im Mai 2019
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Ein Bericht zur Funklochtour durch M-V
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Anfang Mai fand die bereits im Dezember 2018 angekündigte Funklochtour der CDU-Landtagsfraktion statt. Vorausgegangen waren mehrere Landtagsanträge aus dem AK-Wirtschaft, die schlussendlich zu einem Funkmastenprogramm der Landesregierung in Höhe von 50 Millionen Euro führten.
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Wir wollten wissen:
Wie zuverlässig ist unser Funklochmelder?
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Zusammen mit der renommierten Ingenieurberatung P3, verantwortlich unter anderem für den jährliche Mobilfunk-Netztest für das Telekommunikationsmagazin connect, tourten wir mit einem Messwagen durch ganz Mecklenburg-Vorpommern.
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Von der Tour gäbe es viele Geschichten zu erzählen: Landärzte, die keinen Mobiltelefonempfang haben und von Betreibern mit analogen Steinzeitlösungen vertröstet werden; Bürgermeister, die zum Telefonieren in Nachbarorte fahren müssen; Inhaber von Genuss-Manufakturen, die mit dem EC-Kartengerät einen halben Kilometer bis zur Hauptstraße laufen müssen, damit Empfang gewährleistet ist. Besonders bemerkenswert: Knapp einen Monat nach unserer Messtour kündigten einig Betreiber an, an einigen Stellen des Landes nachbessern zu wollen – bemerkenswerter Weise vor allem in jenen Regionen des Landes, in denen wir mit dem Messwagen unterwegs waren.
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Thesen und Forderungen zur Funklochtour 2019
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Debatte um Impfpflicht in M-V
Im Landtagsplenum von Mecklenburg-Vorpommern wurden mehrere Themen diskutiert, die für den Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit von besonderen Interesse gewesen waren: Durch die CDU-Fraktion wurde im Landtag eine Aussprache zu einer möglichen Impfpflicht beantragt.
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Wir empfinden es als bedenklich, dass die Debatte um eine Impfpflicht noch immer stark von Bedenkenträgerei und Pseudowissenschaften geprägt wird. Im Jahr 2018 infizierten sich europaweit 82.500 Menschen mit dem Masernvirus, 72 Menschen starben.
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Trotz der guten Durchimpfungsrate in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir uns klar machen, dass wir nicht auf einer Insel der Glücksseeligen leben. Zumal z.B. die Fälle von Keuchhusten oder Tuberkulose auch in unserem Land in bedenklichem Maße zunehmen. Viren kennen keine Grenzen, deshalb brauchen wir eine bundesweite Impfpflicht.
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Weitere wirtschaftspolitisch relevante Themen im Landtag:
Eine Aussprache zum Thema „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“ – hier machten wir deutlich, dass wir rein nichts von den in Teilen der SPD diskutierten Enteignungsphantasien halten, in Mecklenburg-Vorpommern führten solche Diskussionen Anfang der 2000er dazu, dass BMW sich nicht bei uns sondern in Sachsen ansiedelte.
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Wirtschaftspolitischer Antrag rechtssystematisch falsch
Die AfD versuchte sich mal wieder in einem wirtschaftspolitischen Antrag. Sie wollte, dass Bürgermeister zukünftig entscheiden dürfen, was auf Wochenmärkten verkauft werden dürfe. Diese Idee ist nicht nur rechtssystematisch unlogisch, eine Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Verordnungen auf die Bürgermeister käme demnach nicht in Betracht, sondern allenfalls eine Regelung, wonach die Gemeinden entsprechende Satzungsregelungen treffen können. Der Antrag war jedoch nicht nur rechtssystematisch falsch; er war auch inhaltlich überaus angreifbar und wurde abgelehnt.
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Wirksamkeit der Medizinstipendien in M-V
Der Wirtschaftsausschuss beschäftigte sich unter anderem mit der Wirksamkeit der Medizinstipendien in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Erhöhung der Zuwendungen wird dort aktuell geprüft. Außerdem soll der Numeros Clausus für Medizinstudenten aus Mecklenburg-Vorpommern durch ein Landärztegesetz gelockert werden.
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Situation rund um Paketzustellung verbessern
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Die Aktuelle Situation der Beschäftigten und Unternehmen in der Paketzustellung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium hat sich hier für Verbesserungen – etwa nach dem Vorbild der Nachunternehmerhaftung in der Fleischindustrie, ausgesprochen.
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Demnächst im Wirtschaftsausschuss:
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Der Wirtschaftsausschuss wird sich in den nächsten Sitzungswochen mit dem Arbeitsstand in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildung in den nichtakademischen Gesundheitsberufen beschäftigen. Ebenfalls im Juni ist ein Besuch der MV-Werften in Rostock geplant.
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Aktivitäten des Arbeitskreis Soziales
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Kriminalpolizeiliche Beratung jetzt aus dem Fahrzeug heraus
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Sechs neue Fahrzeuge des Typs Mercedes-Benz Vito wurden am 27.5.2019 an die Landespolizei übergeben. Sie werden flächendeckend zur bürgernahen, sicherheitstechnischen Präventionsarbeit eingesetzt und sind dabei gut erkennbar.
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Beratung, wenn es um Sicherheit der eigenen Wohnung bzw. Hauses oder eines Gewerbebetriebes geht, steht hoch im Kurs um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
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Je ein Fahrzeug geht an die Polizeiinspektionen Anklam, Neubrandenburg, Stralsund, Rostock, Schwerin und Ludwigslust. Von dort fahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihren Beratungsterminen in die Fläche des Landes.
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Anregung einer Bundesratsinitiative
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Damit die Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen wieder uneingeschränkt nutzbar ist
„Wer sich in Mecklenburg-Vorpommern mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B bewegen möchte braucht starke Nerven. Nerven wie Drahtseile müssen aber besonders Menschen haben, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen wollen und dabei mit unterschiedlichen Anbietern unterwegs und auf Hilfe angewiesen sind“, so Maika Friemann-Jennert in ihrer Rede während der Landtagssitzung am 23. Mai.
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Ab dem 01. Januar dieses Jahres fordert die Bahn eine Kostenbeteiligung der Mitbewerber an den Leistungen der Mobilitätsservice-Zentrale. Mit einigen anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen ist es der Bahn gelungen eine Einigung zu erzielen. Andere möchten sich nicht an den Kosten beteiligen, sondern bieten ihren eigenen Service an.
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Dadurch wird es aber für die Nutzer sehr schwer und komplizierter, einen ununterbrochenen Service geboten zu bekommen.
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