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05. Dezember 2019

Hallo reader

Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an Informationen über aktuelle Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Wolfgang Waldmüller

Wirtschaftsausschuss M-V in Brüssel

Vom 20. Bis zum 22. März reisten die Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion mit dem Wirtschaftsausschuss des Landes nach Brüssel. Neben Digitalisierungsstrategien und den Auswirkungen des Brexit ging es vor allem um das Dienstleistungspaket der EU.
wirtschaftsausschuss_im_flaemischen_parlament_bruessel
Letztgenanntes Thema war nicht nur hochaktuell; der Binnenmarktausschuss sprach sich am 21. März 2018 gegen die Einführung einer sogen. Dienstleistungskarte, welche Teil des EU-Dienstleistungspaketes sein sollte, aus. Gerade das Ansinnen hinter dieser Dienstleistungskarte bleibt hochbrisant.

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Pakt für Sicherheit und Recht

Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern erwarten, dass wir mehr tun für Sicherheit, Recht und Ordnung. Der Koalitionsausschuss hat heute einen „Pakt für Sicherheit und Recht“ beschlossen. Wir werden ab sofort jedes Jahr 15 Mio. EURO mehr ausgeben für Polizisten und Staatsanwälte.
Pakt 2018 für Sicherheit und Recht
Das Programm dient dazu, die Durchsetzungsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates zu verbessern. Im Bereich …
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Fachkräfteoffensive Wirtschaft 4.0 in Mecklenburg-Vorpommern

Zuletzt wollte Brüssel die Axt an Zusatz- und Aufbauqualifikationen des deutschen Dualen Ausbildungssystems legen. Genau diese sehr uneingeschränkt zu begrüßenden Qualitätskriterien werden die CDU-Fraktion in den kommenden Tagen weiter beschäftigen …
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Sensibler Umgang mit dem Bestattungsgesetz

Ein Herzensanliegen der CDU-Fraktion bleibt der sensible Umgang mit dem Bestattungsgesetz. Politische Mitbewerber hatten hier auf Änderungen gedrängt.
M-V Bestattungsgesetz 2018
In der Folge hat die CDU-Fraktion seit Herbst des letzten Jahres intensive Gespräche zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern mit Vertretern der Kirchen, dem Bestatterfachverband, dem Städte- und Gemeindetag und zuletzt am 10. April 2018 mit einem Vertreter des Instituts für Rechtsmedizin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald geführt.

Im Ergebnis sind wir der Auffassung, dass sich die Bestattungskultur unserem Land über Jahrhunderte entwickelt hat und ein schützenswertes Kulturgut ist ...

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Ausblick auf kommende Themen

Im Landtag werden wir uns in der kommenden Landtagssitzung unter anderem mit dem Landesvergabegesetz befassen. Dies wird nötig, um umfassende bundesrechtliche Änderungen einzuarbeiten.

Wolfgang Waldmüller war Teil einer Expertenkommission, die Vorschläge aus dem wirtschaftspolitischen Raum in den Kabinettsentwurf einfließen lassen konnte. Auf diese Weise ist es gelungen, wichtige wirtschaftliche Kriterien wie Tarifautonomie und Vertragsfreiheit im dem Entwurf zur Geltung zu bringen und den vergabespezifischen Mindestlohn trotzdem zu erhöhen. Nach der ersten Lesung freuen wir uns auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss!

Maika Friemann-Jennert

Wie geht es weiter bei der Kitabetreuung?

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In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses befassten sich die Mitglieder des Sozialausschusses mit einem Positionspapier des Städte- und Gemeindetages zur „Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung“. Grundsätzlich werde darin das bisherige Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung kritisiert, dass für alle Beteiligten viel zu kompliziert und zu bürokratisch sei.

Auswirkungen der EU-Datenschutzverordnung

Darüber hinaus gab es eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Ausführung der Schwangerschaftskonfliktberatung an die Verordnung (EU) 2016/679- kurz EU-Datenschutzverordnung.
Es zeigte sich in den Ausführungen des Datenschutzbeauftragten, dass nicht nur die Beratungsstellen unmittelbar betroffen sind, sondern jede natürliche Person, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Für Vereine und Verbände spielt dies künftig auch eine Rolle, insbesondere wenn es um Förderungen geht.
datenschutz
Ein Blick auf die Internetseiten des Landesdatenschutzbeauftragten bzw. auch auf die der Ehrenamtsstiftung gibt hier Aufschluss.

Arbeitskreis mit Gebärdendolmetscher

Die Arbeitskreise Bildung und Soziales haben sich unter Leitung von Maika Friemann-Jennert in einer konstruktiven Gesprächsrunde mit dem Elternverband hörgeschädigter Kinder MV e.V. ausgetauscht.
Arbeitskreis_Gebaerdendolmetscher
Dabei wurden unter tatkräftiger Unterstützung zweier Gebärdendolmetscher die Rahmenbedingungen von Betroffenen und die Unterrichtung der Gebärdensprache am Landesförderzentrum Hören sowie an den Schulen, die inklusiv unterrichten thematisiert.


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