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Hallo reader
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Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an aktuellen Informationen über Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
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Ihr kompakter Rückblick auf die Aktivitäten des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag
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Der Wirtschaftsausschuss befasste sich im August und September vornehmlich mit der Corona-Pandemie. Sie hat vor allem Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik. Erfreulich waren die Berichte aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, wonach die Tourismussaison nicht zu flächendeckenden gesundheitspolitischen Problemen führte. Es gab Einzelfälle von Rückreisenden, die das Corona-Virus nach M-V brachten. Größere Infektionsherde gab es Gott sei Dank nicht.
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Wirtschaftspolitisch scheint sich die Lage zu stabilisieren. Einzelne Branchen, so das Baugewerbe, verzeichnen Umsatzzuwächse. In anderen Bereichen ist zu berichten, dass die befürchtete Zahl an Insolvenzen hinter der Realität zurückbleibt. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Forderungen der AfD-Fraktion an den Minister, alle coronabedingten Einschränkungen zurückzunehmen entsprach der Ausschuss nicht. Zu dramatisch ist die Situation in vielen anderen Ländern etwa in Südamerika, Teilen Europas aber auch der USA.
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Uns treibt die Befürchtung um, dass eine allzu fahrlässige Rücknahme der Einschränkungen zu einem weiteren Lockdown führen könnte.
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Eines ist Fakt:
Das verkraftet unsere Wirtschaft nicht!
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Aktuelle Themen im Überblick
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MV-Werften haben unsere Unterstützung
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Weiteres Thema waren die MV-Werften. Hier gibt es ebenfalls coronabedingt empfindliche wirtschaftliche Konsequenzen. Der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Dr. Rudolph, unterrichtete den Wirtschaftsausschuss am 20. August über die aktuelle Lage und die Korrespondenz der Landesregierung mit dem Bundeswirtschafts- und finanzministerium.
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Das Thema beschäftigte auch den Landtag. In der Einbringung zu einem Dringlichkeitsantrag zu den Werften in der Augustsitzung forderte die AfD-Fraktion die Einstellung des Engagements der Landesregierung zum Erhalt der Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen verwahrten wir uns ausdrücklich! Die Werften haben unsere Unterstützung.
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Vergabegesetz längst angepasst
Das Landtagsplenum hatte sich im August mit verschiedenen Initiativen zu befassen. Die LINKE brachte einen Gesetzesentwurf für ein Vergabegesetz ein. Vorausgegangen war die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, öffentliche Auftragsvergabe zukünftig an Tariflöhne zu binden.
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Fachkräfteengpass im öffentlichen Gesundheitsdienst
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Am 10. September wurde der Wirtschaftsausschuss über die Situation im Öffentliche Gesundheitsdienst informiert. Wie auch in anderen Gesundheitsberufen stehen wir hier von einem erheblichen Fachkräfteengpass.
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Nordstream II - Was ist die nächste Eskalationsstufe?
Ebenfalls hochaktuell ist momentan das Thema `Nordstream II´. Aus den USA waren Drohungen dreier Republikanischer Senatoren in Richtung des Fährhafens Sassnitz, organisatorisch in das Projekt eingebunden, ausgesandt worden. `Nordstream II´ ist zwar unter Präsident Trump unter besonders lautstarke Kritik geraten.
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Endabstimmungen beim Mobilfunkmastenprogramm
Beim Mobilfunkmastenprogramm begleiten wir die Endabstimmung der Genehmigung durch die EU. Parallel zu unseren Bemühungen um eine landesseitige Komplettierung der Mobilfunkinfrastruktur sind wir in engem Austausch mit den Mobilfunkbetreibern. Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass unsere Öffentlichkeitsarbeit auch zu betreiberseitigem Umdenken führte und die Bemühungen um Ausbau der Standorte intensiviert wurden.
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Keine Hürde, sondern Vorbild! - Unser Berufsbildungssystem
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Ebenfalls an die Landesregierung haben wir uns mit Blick auf eine aktuelle OECD-Studie gewandt. Mit dieser Studie haben wir es amtlich: Die duale Ausbildung in Deutschland ist unser bildungspolitisches Aushängeschild, sie ist der leistungsfähigste Teil unseres Schulwesens.
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Sie sichert den Übergang ins Erwerbsleben und begründet die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Wir haben uns erlaubt, die OECD-Studie mit einem freundlichen Anschreiben direkt an das Bildungsministerium weiterzuleiten. Die landespolitischen Stellschrauben zur Stärkung der Dualen Ausbildung sind in unserem Augen nämlich leider etwas eingerostet. Das zeigt sich vor allem beim Azubi-Ticket. Viel früher als in anderen Bundesländern forderte die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern die Einführung eines solchen Tickets. Bei der Umsetzung der Forderung haben uns mittlerweile aber so ziemlich alle anderen Bundesländer überholt. So richtig froh macht mich das nicht.
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Rückblick auf die Aktivitäten des Arbeitskreis Soziales
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Sommertour des Arbeitskreises Soziales der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Um für die parlamentarische Arbeit direkte Bespiele aus dem Sozialbereich aufzunehmen, besuchte der Arbeitskreis Soziales während der Sommerferien z.B. das Pflegeheim Südhus in Rostock, wo uns der Heimbeirat über gestiegene Eigenanteile bei den Heimkosten berichtete, die Don-Bosco Schule Rostock, wo uns die Schulsozialarbeit interessierte sowie die DRK Wasserwacht auf der Insel Usedom um mit Rettungsschwimmern zu sprechen und mit ihnen gemeinsam an einer Rettungsvorführung teilzunehmen. Schwimmfähigkeit bei Jung und Alt ist Dauerthema, das Verhalten von Strandbesuchern gegenüber den Rettungskräften ein spezielles.
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Auf unserem Kreisverbandsgebiet und im Wahlkreis 19 begleitete uns ein Filmteam in die Lewitz-Werkstätten Ludwigslust, wo behinderte und gehandicapte Menschen arbeiten und betreut werden. Durch das Bundesteilhabegesetz stehen große Veränderungen ins Haus, die der selbstbestimmten Lebensführung der Menschen mit Behinderung dienen sollen.
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Eigenanteile bei den Pflegeheimkosten
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Die zunehmende Geschwindigkeit beim Steigen der Eigenanteile für die Pflegeheimkosten waren Thema im Landtag.
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Die sich im Landesdurchschnitt auf mehr als 200 € im Monat belaufenden Mehrkosten, die nicht von der Pflegeversicherung gedeckt werden, sind für die Betroffenen mit großer Sorge verbunden, wie lange Erspartes und Rente reichen bis der Gang zum Sozialamt droht.
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Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft sind im vergangenen Jahr die Kosten in MV um 78 %, im Bundesvergleich am stärksten gestiegen. Hier schlagen auch Investitionskosten und Ausbildungszuschlag zu Buche. Vor dem Hintergrund der durchschnittlich geringeren Löhne und Renten in M-V bedeutet dies eine starke finanzielle Belastung für Pflegebedürftige.
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