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18.September 2019

Hallo reader


Wir freuen uns über Ihr Interesse an den neuesten Informationen
der CDU-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim.

Liebe Freunde,

das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen – Zeit, auch für unsere Fraktion, noch einmal auf die politische Arbeit im Kreistag zurückzublicken.
Die beste Gelegenheit bietet dafür die jährliche Haushaltsberatung von Mitte Oktober bis zum Beschluss im Dezember. Gemeinsam kamen wir am 1. Adventswochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um die Reserven im 1500 Seiten umfassenden Haushaltsplanentwurf aufzudecken und gleichermaßen eigene Haushaltsforderungen zu ergänzen.
Wolfgang Waldmüller, MdL
Wie immer war unsere Debatte geleitet von einem besonders scharfen Blick auf die Kreisumlage. 39,90% sollen künftig den Gemeinden noch ausreichend Luft zum Atmen lassen, dem Landkreis sogar Gestaltungsspielräume eröffnen …

Aktuelles

Aber sind 39,90% Kreisumlage wirklich fair?

Wir sind die Partei der Kommunen – das bestimmt unseren Kurs. Denn vor Ort muss das Geld für Kitas, Schulen, Feuerwehren, Vereine und Infrastruktur da sein. Und das ist eben oft nicht der Fall. Deshalb brauchen sie einen verlässlichen Partner in der Kreispolitik.
Partner in der Kreispolitik
Dieser Haushaltplan 2019 allerdings scheint ambitioniert und ist ganz nach unserem Geschmack. Er verwirklicht zunehmend unsere Ziele für den Landkreis, für unsere Bürger. Seit Jahren schon bringen wir unsere Forderungen in die Haushaltsberatungen ein. Sie sind mittlerweile feste Bestandteile der Planung geworden.

Eine ganz maßgebende Größe sind unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 und das von uns geforderte Kreisentwicklungskonzept. Hierin haben wir gemeinsam Ziele, Strategien und Handlungsprioritäten festgeschrieben. Sie sollen die Zukunft unseres Landkreises bestimmen.

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Satzungsänderung zur kostenlosen Schülerbeförderung ist beschlossen

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…mit etwas Verdruss

Die Freude über den eingefahrenen Erfolg ist selbstverständlich groß, doch von etwas Verdruss gezeichnet.

Denn was uns nicht zufrieden stimmt ist, dass trotz der langen Umsetzungsdauer, seit Oktober 2017 durch den gemeinsamen Antrag CDU und DIE LINKE, ab 18.02.2019, mit Beginn des 2. Schulhalbjahres also, zunächst nur 223 Schüler davon profitieren.
Erst mit Beginn des Schuljahres 2019/ 2020 können dann alle 8000 Schüler im Landkreis Nutznießer dieser neuen Regelung sein.

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Was erwartet uns 2019?

Eine Erzieherschule muss her. So hieß es von Seiten der Verwaltung mit Blick auf die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018 bis 2021. Denn was dort mit einem Auslastungsgrad flächendeckend zwischen 80 und 92% dokumentiert ist, sind nicht die tatsächlichen Bedarfe, sondern das Ergebnis des immer stärker greifenden Fachkräftemangels. Das will unsere Kreisgesellschaft BBS START als Chance zur Modernisierung ergreifen und eine Schule für die Erzieher-ausbildung aufbauen.

Außerdem diskutieren wir im Betriebsausschuss für Abfallwirtschaft schon seit September 2017 über einen Variantenvergleich für mögliche Organisationsformen zur künftigen Durchführung der abfallwirtschaftlichen Leistungen im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die bislang vorgelegten Teilergebnisse greifen uns jedoch nicht weit genug. Wir haben uns einen tatsächlichen innovativen Blick in die Zukunft versprochen, anstatt lediglich über die Möglichkeit der Kommunalisierung auch der Restmüllfraktion zu debattieren. Aus diesem Grund haben wir eine Sonderausschusssitzung beantragt. Auf dieser werden wir am 15. Januar 2019 eine Positionierung unserer Fraktion vorlegen. Die Entscheidung ist zu wichtig, als sie noch im Märzkreistag übers Knie zu brechen.

Im Wirtschaftsausschuss wollen wir über eine Mitgliedschaft des Landkreises in der AGFK M-V (Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen diskutieren. Welche Vorteile und für wen bringt sie mit sich?
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Endspurt also bis zur Kommunalwahl im Mai.

Sie wird uns einen neuen Kreistag und eine neue Fraktionszusammensetzung bringen.

Seit Mitte Oktober führt Stefan Sternberg die Geschäfte im Landratsamt und hat sich auch schon ein funkelndes Denkmal gesetzt. Vor dem Landratsamt in Parchim steht der wohl höchste Weihnachtsbaum im Landkreis. Wir sind gespannt, ob diese Besinnlichkeit auch in 2019 anhält!?

Der außerdem neu gewählte 3. Beigeordnete, Andreas Sturm, wird dementgegen nicht so schnell in die Verwaltung einziehen. Das Innenministerium hat seiner Wahl widersprochen. Nun soll das Gericht über seine Eignung und Befähigung entscheiden.

Von guten Mächten wunderbar geborgen, erwarten wir getrost, was kommen mag…

In diesem Sinne danke ich meiner Fraktion für die erfolgreiche Zusammenarbeit in 2018 und wünsche, auch im Namen ihrer Mitglieder, allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel in ein mindestens genauso aufregendes neues Jahr. Wir bleiben in Verbindung…

Ihr Wolfgang Waldmüller
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