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Hallo reader
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Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an den aktuellen Informationen über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis des CDU-Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim.
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Mit dem Bericht aus Berlin wollen wir Ihnen monatlich aktuell laufende Projekte und zukünftige Vorhaben unserer Abgeordneten im Bundestag vorstellen, um Ihnen einen kleinen Einblick in ihre Arbeit vor Ort zu geben.
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Dietrich Monstadt, MdB
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Neuigkeiten aus der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Neben seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Ausschuss für Gesundheit ist Dietrich Monstadt ebenfalls Stellvertreter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
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In der Arbeitsgruppe, wie auch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird zurzeit intensiv die Düngemittelverordnung bzw. europäische Nitratrichtlinie diskutiert. Diese besagt, dass die Länder alle vier Jahre geeignete Programme zur Minderung der Nitratbelastung im Boden zum Schutz des Grundwassers verabschieden müssen.
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Hierüber informiert Dietrich Monstadt:
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„Für die Unionsfraktion ist der Schutz des Grundwassers durch die Vorgaben der Düngeverordnung ein zentrales Anliegen. Durch die Düngeverordnung soll die europäische Nitratrichtlinie umgesetzt werden. Da es hierzu der Zustimmung des Bundesrates bedarf, befinden wir uns in zahlreichen Diskussionen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer. Die Zusammenführung der unterschiedlichen Interessen ist eine große Herausforderung."
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Karin Strenz, MdB
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Die Sicherheit in Deutschland hat höchste Priorität
Der Begriff „Sicherheit“ steht sehr häufig im Zentrum politischer Debatten. Es hat sich zu einem zentralen Wertebegriff in unserer Gesellschaft entwickelt, wobei gerade die Justiz und Polizei die tragenden Säulen unseres Rechtsstaats sind.
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Das Bundesinnenministerium hat kürzlich die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 herausgebracht und hier steht es schwarz auf weiß: Die registrierte Kriminalität weist einen neuen Tiefstand auf, was nicht zuletzt auf die sehr gute Arbeit der Polizei und Sicherheitskräfte zurückzuführen ist. Mit 57% hat die Aufklärungsquote von Straftaten einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr 2017 um ganze 16% gesunken und der Straftatbestand des Diebstahls verzeichnet einen Rückgang von 7,5 %.
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Auf der anderen Seite der Medaille hat jedoch das Gefühl der Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung zugenommen, was nicht zuletzt auch mit einer Zunahme von Übergriffen auf Polizei- und Sicherheitskräfte zu tun hat. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus betont sehr deutlich: „Der deutsche Rechtsstaat darf Verbrechen nicht dulden. Er müsse die Rechte seiner Bürger schützen und durchsetzen.“ Genau aus diesem Grund haben sich Bund und Länder geeinigt, bis zum Jahr 2021 insgesamt 15.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen und 2.000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.
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Die Arbeit ist hiermit natürlich noch lange nicht getan, aber ich bin fest der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mehr Personal, härtere Strafen und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse zeigen eine deutliche Wirkung im Kampf gegen die Kriminalität in unserem Land. Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass die innere Sicherheit in das Zentrum der politischen Arbeit gerückt ist.
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