|
|
|
|
Hallo reader
|
Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an aktuellen Informationen über Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
|
|
|
|
|
|
Aktivitäten des Arbeitskreises Wirtschaft
der CDU-Fraktion im Juni 2019
|
|
|
|
|
|
|
Der Wirtschaftsausschuss befasste sich im Juni unter anderem mit dem Bericht des Landesrechnungshofes; einige wenige Seiten waren auch dem Wirtschaftsministerium gewidmet, das die Bedenken des Rechnungshofes aber im Ausschuss entkräften konnte.
|
|
|
|
|
Situation nichtakademischer Gesundheitsberufe
|
|
Schwieriger war da schon die Befassung mit der Situation um nichtakademische Gesundheitsberufe. Spätestens mit der durch das Land kostenfrei gestellten Pflegerausbildung stellt sich die Frage, warum eine solche Kostenfreiheit nicht auch für nichtakademische Gesundheitsberufe herbeigeführt wird.
|
|
|
|
Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium verweist zu Recht auf eine Bund- Länderarbeitsgruppe zu diesem Thema. Bislang liegen hier keine neuen Ergebnisse vor, was die LINKE aber nicht davon abhielt, das Thema zum Gegenstand eines Landtagsantrages zu machen.
|
|
|
|
|
MV-Werften in Wismar und Rostock
|
In einer weiteren Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurden die MV-Werften in Wismar und Rostock besucht. In Wismar besichtigte der Ausschuss die Innenkabinenfertigung, in Rostock folgten Gespräche mit der Geschäftsführung und Besichtigung des Schiffbaus.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Antrag für Impfpflicht mit breiter Mehrheit
Der Landtag hatte diesen Monat eine umfangreiche wirtschafts- und gesundheitspolitische Tagesordnung. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde ein interfraktioneller Antrag im Parlament für eine Impfpflicht vorgetragen und – mit Ausnahme der Stimmen der AfD – vom Parlament angenommen.
|
|
Hintergrund: Mecklenburg-Vorpommern hat eine gute Durchimpfungsrate. Das ist nicht selbstverständlich, wie etwa ein Blick in das Grün-regierte Baden-Württemberg zeigt. Ob es einen Kausalzusammenhang zwischen grünen Wahlergebnissen und der Durchimpfungsrate gibt, kann man nicht mit letzter Sicherheit sagen.
|
|
|
Fakt ist aber, dass pseudowissenschaftlichen Scheinargumente und Hokuspokus-Medizin bei einem so wichtigen Thema wie dem Impfen wenig zielführend sind. Masern z. B. können auch tödlich enden oder es kann erhebliche Spätfolgen geben. Wenn man bedenkt, dass es mancherorts so genannte Masernparties gibt, auf denen bewusst gesunde, nicht gegen Masern geimpfte Kinder mit Kindern, die akut an Masern erkrankt sind, zusammengeführt werden, endet jeder Spaß. Bei einer Sterblichkeitsrate von 1:500 bei Masern grenzt das an Kindswohlgefährdung.
|
|
|
|
|
|
Antrag Die LINKE für eine höhere Tarifbindung
Die LINKE forderte im Landtag ein stärkeres Engagement für eine höhere Tarifbindung. Zumindest dem Feststellungspart des Antrages, der die Auswirkungen höherer Tarifbindung benannte konnten wir mit von uns beantragten Änderungen, welche die Gründe für vergleichsweise niedrigere Tarifbindung herausarbeitete, zustimmen. Die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern ist aus einer Vielzahl von Gründen steigerungsfähig.
|
Dies hat vor allem etwas mit der Wirtschaftskraft zu tun, die im Land unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Es hat aber auch etwas mit der Organisationskraft, z. B. von Gewerkschaften zu tun. Im Landtag gibt es weitgehende Einigkeit über diese Zustandsbeschreibung. Bei den Lösungsansätzen für einen Zuwachs an Tarifbindung gehen die Vorstellungen von LINKS-Fraktion und CDU-Fraktion aber weit auseinander.
|
|
|
|
|
|
|
Rückkehrprämie für Ärzte – längst Realität
|
Die AfD-Fraktion beantragte eine Rückkehrprämie für im Ausland tätige deutsche Ärzte. Eine grundsätzliche begrüßenswerte Initiative, die aber unterschlug, dass es diese Prämien längst gibt. Die Kassenärztliche Vereinigung vergibt Zuschüsse i.H.v. bis zu 75.000 Euro.
|
|
|
|
Zusätzliche Stelle für Kinder- und Jugendtourismus nicht notwendig
Wie bereits 2013, 2015 und 2018 wurde auf Antrag der LINKEN über den Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen. Hintergrund ist, dass aufgrund des demographischen Wandels aber auch restriktiverer Klassenfahrtenerlasse in den letzten Jahren ein Rückgang der Übernachtungszahlen in diesem Segment zu beobachten war. Eine Tendenz, die jetzt gestoppt wurde.
|
Die LINKE hat trotzdem immer mal wieder eine zusätzliche Stelle für Kinder- und Jugendtourismus beim Landestourismusverband gefordert.
|
Wolfgang Waldmüller konterte diesen seichten Planwirtschaftsideen im Landtag wie folgt:
|
|
|
|
„Seien Sie versichert: Wenn der Landestourismusverband der Auffassung wäre, dass eine zusätzliche Stelle in diesem Bereich irgendeinen konkreten Nutzen hätte, dann wäre sie längst geschaffen worden.“
|
|
|
|
|
|
|
Demnächst im Wirtschaftsausschuss:
|
Mit dem letzten Plenarsitzungstag am 21. Juni 2019 begann die Sommerpause. Der AK Wirtschaft wird diese nutzen, um unter anderem auf seiner Sommertour in der zweiten Augustwoche Ideen für Landtagsanträge zu sammeln. Mit Interesse beobachten wir aktuell zum Beispiel die Debatte nach einem zusätzlichen Studienort für Bauingenieure in Mecklenburg-Vorpommern.
|
|
|
|
|
|
Aktivitäten des Arbeitskreis Soziales
|
|
|
|
|
|
Für Behinderte wird ein großes Rad gedreht
Ein wichtiger Baustein für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist die Anpassung der Landesgesetze an das Bundesteilhabegesetz. Mit dem BTHG soll die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft verbessert werden. der Gesetzentwurf befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren.
|
„Die Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und in das Recht der Rehabilitation und Teilhabe überführt. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil damit die Trennung zwischen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Leistungen zur Teilhabe verbunden ist, ein Paradigmenwechsel so zusagen , so Friemann-Jennert in ihren Ausführungen in der ersten Lesung am 19. Juni 2019.
|
Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen des stationären Bereiches werden dem ambulanten Bereich gleichgestellt. Das ist Neuland auch für die Leistungserbringer, die ihre Angebote differenzierter aufstellen müssen.
|
|
|
|
|
|
|
|
Fehlende Schwimmfähigkeiten unserer Kinder hinterfragt
Der Landtag in Schwerin sieht wegen der vielfach unzureichenden Schwimmfähigkeit von Kindern in Mecklenburg Vorpommern Handlungsbedarf.
|
Offenbar gibt es keine klaren Regeln zu Anforderungen des Schwimmunterrichts landesweit, obwohl es flächendeckenden Schwimmunterricht an den Schulen im Land gibt und der Rahmenplan vorgibt, dass Schüler schwimmen können müssen. Hintergrund der Debatte war der tragische Tod einer Zehnjährigen, die in einem Freibad ertrank. Der Schwimmunterricht in Tessin, wo das Mädchen zur Schule ging war wegen Lehrermangel ausgefallen. Der Landtag will sich jetzt intensiver mit dem Thema in den Fachausschüssen befassen.
|
|
Auch für die Schulen in Ludwigslust wird sich die Stadtvertretung in den nächsten Wochen mit dem Thema wegen der Finanzierung des Unterrichtes beschäftigen und soll an das zuständige Bildungsministerium herantreten.
|
|
|
|
|
|
|
Doppik-Erleichterungsgesetz
Seit 2012 führen alle Kommunen des Landes ihre Haushaltswirtschaft nach den Regeln der kommunalen Doppik (doppelte Buchführung). Um die kommunale Doppik anwendungsfreundlicher und transparenter zu gestalten, ist ein Gesetz beschlossen worden, dass den vielfachen Wünschen nach Erleichterung entspricht. Diese Erleichterungen sind in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden unter Einbeziehung kommunaler Praktiker und des Finanzministeriums erarbeitet worden.
|
Mit dem Gesetzesbeschluss werden Erleichterungen bei der Haushaltsplanung, dem Haushaltsvollzug, dem Jahresabschluss und dem Gesamtabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände ermöglicht. Es gibt Entscheidungsspielräume und der Verwaltungsaufwand wird verringert.
|
|
Jeder Finanzausschuss in den Kommunen sollte sich schnellstens mit dem Gesetz vertraut machen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
