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Hallo reader
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Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an aktuellen Informationen über Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
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Ihr Rückblick auf die Aktivitäten des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Fraktion M-V für Mai 2020
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Trotz der Folgen Corona-Krise tagte der Wirtschaftsausschuss regelmäßig, mehrere Male notgedrungen in Form von Telefonkonferenzen. Dadurch waren alle Mitglieder stets auf dem neuesten Stand zu den gesundheitspolitischen Corona-Maßnahmen aber auch zu deren wirtschaftspolitischen Folgen, so etwa für die MV Werften und deren Zulieferer.
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Warten auf grünes Licht ...
Aktueller Stand zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung in M-V
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Daneben befasste sich der Wirtschaftsausschuss im Monat Mai mit den Aktuellen Planungen und bisherige Erkenntnissen zum Ausbaubedarf zur Schaffung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Das Energieministerium ist in der finalen Phase der Erarbeitung einer Förderichtline, die allerdings aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten noch durch die EU notifiziert werden muss.
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Wir haben im Nachgang der Ausschussbefassung presseöffentlich deutlich gemacht, dass uns die Erarbeitung der Förderrichtlinie viel zu lange dauert. Diesmal liegt es aber wohl nicht an der Landesregierung. Die Verzögerung sind coronabedingt, dafür kann niemand etwas.
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Überaus kritisch sehen wir aber vor allem die nicht erfolgte Beteiligung der Telekom bei der Markterkundung ...
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Wir haben es uns verdient!
Lockerungen von corona-bedingten Beschränkungen in M-V
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Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld der Landtagssitzung auf Lockerungen der corona-bedingten Beschränkungen gedrängt. Schließlich weist unser Bundesland deutschlandweit die niedrigste Infektionsrate auf. Das ist auch auf die bemerkenswerte Disziplin der Mecklenburger und Vorpommern bei der Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen zurückzuführen.
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"Das disziplinierte Einhalten der Regeln verdient Respekt und Anerkennung. Wir haben es uns verdient, dass wir unsere Tourismuswirtschaft nun langsam wieder hochfahren."
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Die Gastronomie öffnete ab dem 9. Mai, ab dem 18. Mai folgten die Öffnung der Hotels für Einheimische. Ab dem 25. Mai konnten auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder in Mecklenburg-Vorpommerschen Hotels nächtigen ...
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Im Landtag verhandelt und angenommen wurden auch zwei Anträge der CDU-Fraktion:
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Erfolgreiches Engagement
Standortübergreifende Bauingenieurausbildung in M-V
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Wir haben uns erfolgreich für eine standortübergreifende Bauingenieurausbildung stark gemacht. Das war notwendig, weil die Bauingenieurausbildung seit Anfang der 2000er Jahre in Mecklenburg-Vorpommern sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Entstanden ist eine Lücke von mittlerweile über 500 Bauingenieuren, die dringend in unserem Land gebraucht werden. Das Ergebnis sind stockende Bauprojektplanungen und negative Wirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das hemmt die Wertschöpfung und auch das Steueraufkommen.
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Deswegen haben wir gegengesteuert, indem wir das Bauingenieur-Studium besser aufstellen. Es gibt bereits ein ausgereiftes und fachübergreifend getragenes Konzept, das der Ingenieurrat Mecklenburg-Vorpommern und weitere Fachvertretungen gemeinsam mit den Hochschulen Wismar und Neubrandenburg und der Universität Rostock entwickelt haben ...
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Zukunft der medizinischen Versorgung in M-V
Entwicklung von Rahmenbedingungen durch Enquete-Kommission
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Die CDU-Fraktion hat sich außerdem in der letzten Landtagssitzung für eine Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Von dieser Enquete-Kommission erhoffen wir uns unideologische Debatten über die Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind es leid, dass Vereinbarungen mit Land und Landkreisen, wie am Beispiel Crivitz ersichtlich, gebrochen werden. Ebenso leid sind wir es aber, dass Fachkräfteengpässen mit den immer gleichen ideologisch angehauchten Scheinargumenten begegnet wird. Mit solcherlei Debatten ist niemandem geholfen, weder den Patienten, noch den Krankenhäusern.
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Eine mehrfraktionell getragene Enquete-Kommission soll nach Wunsch der CDU-Fraktion die Befriedung vermeintlicher Konfrontationslinien zur Folge haben. Unser Ziel ist und bleibt es dabei, bundes- aber auch landespolitische Rahmenbedingungen zu entwickeln, die den Erhalt aller Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sichert ...
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Demnächst im Wirtschaftsausschuss:
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Im Juni wird sich die CDU-Fraktion für stärkeres Engagement des Landes im Bereich Wasserstoffwirtschaft stark zu machen. Bereits vor Beginn der Corona-Pandemie hat ein OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg besonderes Potential zur Weltmarktführerschaft für Erneuerbare Energien in der Region Norddeutschlands gesehen. Mecklenburg-Vorpommern kann insbesondere vom Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft profitieren. Hierbei sind die bereits vorhandenen Erzeugungskapazitäten Erneuerbarer Energien, unterirdische Formationen mit dem Potential der Energiespeicherung, die Seehäfen mit ihren Logistik- und Wirtschaftsclustern und nicht zuletzt die wissenschaftliche Expertise im Land im Bereich der Energietechnik und Katalysator-Forschung von Vorteil.
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Wir fordern daher ein Konjunkturprogramm des Bundes mit einem klar nachhaltigen Gestaltungsansatz. Es kann dazu beitragen, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpotentiale einer Wasserstoffwirtschaft in Norddeutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern zu heben.
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Rückblick auf die Aktivitäten des Arbeitskreis Soziales
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20 Millionen im Sozialfonds zur Pandemie-Bekämpfung
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Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, erklärt zum Sozialfonds:
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„Es ist erfreulich, dass die Landesregierung dem Auftrag durch den Landtag so schnell gefolgt ist und einen Fonds zur Abfederung der Pandemiefolgen für die Träger sozialer Einrichtungen auf den Weg gebracht hat.
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Der Fonds ist mit 20 Millionen Euro ausgestattet. Diese verteilen sich analog der Herangehensweise beim kürzlich beschlossenen Kulturfonds auf sechs Säulen:
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- Säule 1: Frauenschutzhäuser und Beratungseinrichtungen zum Schutz von Frauen und ihren Kindern vor häuslicher Gewalt - 0,5 Millionen Euro
- Säule 2: Bildungseinrichtungen für Jugend und Familie - 3,5 Millionen Euro
- Säule 3: Freizeiteinrichtungen für Familien - 3,5 Millionen Euro
- Säule 4: Sportvereine und –infrastruktur - 3,5 Millionen Euro
- Säule 5: Ehrenamt und gemeinnützige Strukturen - 5 Millionen Euro
- Säule 6: Soziale Handlungsreserve - 4 Millionen Euro
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Bündelung der Kräfte gegen Krebs
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Der Landtag hat einen Beschluss zur Etablierung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums gefasst. Wir wollen die bestmögliche und individuell zugeschnittene Behandlung für an Krebs erkrankte Menschen. Mit der Spitzenposition, welche die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald bei der Krebsforschung einnehmen, haben wir gute Ausgangsbedingungen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Von der neuen Struktur eines Krebszentrums ‚Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern‘ (CCC) wird sich erhofft, dass wir die Spitzenposition langfristig halten können. Das Bündeln unserer Kräfte im Kampf gegen den Krebs ist eindeutig der richtige Schritt.
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Die Stärke eines solchen Krebszentrums liegt in der Verknüpfung verschiedener Fachrichtungen, von Diagnostik, Therapien und Nachsorge bis hin zur psychologischen Betreuung. Besonders wichtig ist es auch, dass das CCC den Zugang zu den innovativen Krebstherapien ermöglicht. Dieser Zugang wird durch die Einbindung bereits existierender Organisationsstrukturen, u. a. der bestehenden onkologischen Zentren über Kooperationskliniken bis hin zu niedergelassenen Ärzten gewährleistet.
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Die Onkologie mit Prof. Dr. med. Christian Junghanß hat dich bei der CDU-Fraktion schriftlich für ihr Engagement um das CCC_MV bedankt.
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