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Hallo reader
Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an den aktuellen Informationen über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten aus unserem Landkreis.
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Mit dem Bericht aus Berlin wollen wir Ihnen monatlich aktuell laufende Projekte und zukünftige Vorhaben unserer Abgeordneten im Bundestag vorstellen, um Ihnen einen kleinen Einblick in die Arbeit dort vor Ort zu geben.
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Süß und gefährlich - Wie lässt sich der Zuckerkonsum verringern?
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Am 19. April war ich live im Radio zu Gast bei NDR Info. Thema der Sendung REDEZEIT war "Süß und gefährlich - Wie lässt sich der Zuckerkonsum verringern?".
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Als Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Diabetes und Adipositas ist das natürlich ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Zusammen mit Dr. Heidi Lankers und Armin Valet haben wir eine angeregte Diskussion geführt. Dabei hat sich die Diskussion zentral um die Frage gedreht, ob Deutschland eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild braucht, um die nationale Reduktionsstrategie für Zucker umzusetzen.
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Zu diesem Thema hat sich heute auch die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner geäußert: "Wir definieren nicht, wie Deutschland schmeckt. Aber wir müssen uns stärker um Prävention und ernährungsbedingte Krankheiten kümmern. Da hat der Staat eine Schutzfunktion.“ (aerzteblatt.de, 27.4.18).
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Als Berichterstatter für Diabetes und Adipositas und Mitinitiator der Nationalen Diabetesstrategie teile ich die Meinung der Ministerin.
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Zur Veröffentlichung des Berichtes des Europarates
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Neben einem möglichen Interessenkonflikt hat der Bericht der Kommission unter anderem auch untersucht, ob bestimmte ehemalige bzw. aktive Mitglieder einem Korruptionsverdacht unterliegen.
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Ich bin erleichtert, aber nicht überrascht, dass der verleumderische und rufschädigende Vorwurf der Korruption nachweislich komplett ausgeräumt werden konnte.
So finden sich Erörterungen zu meiner Person weder in dem relevanten Teil des Untersuchungsberichts noch in zusammenfassenden Ergebnis hinsichtlich der Korruptions- und Lobbyismusvorwürfe. Dies bestätigt meine bisherigen Aussagen und widerlegt die rufschädigenden Vorwürfe.
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In der aktuellen Medienberichterstattung wird mir noch immer hartnäckig „Korruption“ unterstellt, obwohl der Untersuchungsbericht öffentlich vorliegt und Gegenteiliges darstellt. Wir müssen leider immer erst abwarten, bis die Medien ihre Presseartikel und TV-Sendungen veröffentlicht haben. Das heißt konkret: Wir können nur im Nachgang reagieren, indem wir sie auffordern, die Verbreitung von derartigen Lügen zu unterlassen. Durch das Eingreifen meiner Berliner Medienanwältin konnten wir erreichen, dass die Presseartikel, die dennoch fälschlicherweise „Korruption“ unterstellt haben, aus dem Internet genommen beziehungsweise berichtigt wurden.
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Wie bereits mehrfach verdeutlicht, hatte ich keine Kenntnis davon, dass das Geld für das Herstellen von Kontakten, die Interesse an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Ländern des post-sowjetischen Raums hatten, aus Aserbaidschan stammt. Dies wird auch aus dem Untersuchungsbericht deutlich. Die jetzige Interpretation der Kommission, nach der ich davon hätte Kenntnis haben können, verändert jedoch diese Tatsachen nicht. Mir war und ist weder bekannt, dass die Line M-Trade GmbH von Aserbaidschan finanziert wurde, noch hatte ich Veranlassung zu einer solchen Annahme bzw. entsprechenden Nachprüfungen. Nachweisbar stammten die Zahlungen von seinem deutschen Firmenkonto, das heißt, ich habe auch keine Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten bzw. hatte Kenntnis von oder Veranlassung zu der Annahme, dass die an mich von der Firma Line M-Trade GmbH mit Sitz in Nürnberg geleisteten Zahlungen aus Aserbaidschan stammten. Auch der Inhaber der Line M-Trade GmbH hat mir dies gegenüber zu keinem Zeitpunkt erwähnt. Ich sehe mich weder im Stande noch gewillt, die Lebens- bzw. wirtschaftlichen Umstände eines Geschäftspartners zu hinterfragen. Deshalb bestand aus meiner Sicht nach wie vor kein Interessenkonflikt.
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Auf der Grundlage des Berichtes der Kommission wird mir in der aktuellen Medienberichterstattung mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Dies weise ich mit aller Deutlichkeit zurück, denn diese Annahme ist grundlegend falsch. Es ist richtig, dass ich aufgrund meines schlechten gesundheitlichen Zustandes keine Erlaubnis von meinem Arzt erhalten habe, offizielle Termine wahrzunehmen. Das habe ich akzeptiert, dadurch war es mir nicht möglich, nach Straßburg zu einer mündlichen Anhörung zu reisen. Da es mir persönlich sehr wichtig war, aktiv an der Aufklärung beizutragen, um die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären, habe ich in jedem Austausch mit der Kommission bekräftigt, dass ich zu einer schriftlichen Stellungnahme und Beantwortung etwaiger Nachfragen selbstverständlich jeder Zeit auch kurzfristig zur Verfügung stehe.
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Nach der Übersendung meiner 9 - seitigen Stellungnahme erhielt ich am 19. Januar 2018 29 ergänzende Fragen, die ich fristgerecht am 31. Januar 2018 beantwortet habe. Weitere Nachfragen von Seiten der Kommission wurden, trotz der von mir signalisierten Bereitschaft, für weitere Rückfragen zur Verfügung zu stehen, anschließend nicht mehr gestellt.
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