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Hallo reader
Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an aktuelle Informationen über Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
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Wolfgang Waldmüller, MdL
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Der Wirtschaftsausschuss der CDU-Fraktion beschäftigte sich in den vergangenen Wochen mit verschiedenen gesundheitspolitischen Themen.
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Das Nichtraucherschutzgesetz
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Anfang Oktober stand das Nichtraucherschutzgesetz auf der Tagesordnung. Vorgeschlagen war ein landesweites Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Der Ausschuss befand, dass sich das Nichtraucherschutzgesetz bewährt hat. Änderungsbedarf wurde schon deswegen angezweifelt, weil es auf kommunaler Ebene satzungsrechtliche Regelungen gibt. Gleichwohl wird es hierzu ein Expertengespräch mit dem Städte- und Gemeindetag geben.
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Das Psychischkrankengesetz
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Zu den geplanten Änderungen des Psychischkrankengesetz (PsychKG), dieses regelt die Unterbringung psychisch Kranker, fand eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss statt.
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Die letzte Änderung des PsychKG hatte zu Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Zuständigkeiten geführt. Es war nicht eindeutig klar, wer Unterbringungen psychisch Kranker überhaupt anordnen darf. Diese Unklarheit wird jetzt korrigiert. Auch wird es endlich verbindliche Formulare für die Unterbringung psychisch Kranker geben. Damit werden zuletzt stark variierende ärztliche Stellungnahmen vereinheitlicht. Das wird die Qualität ärztlicher Zeugnisse verbessern.
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An einer Stelle konnte das Gesetz aus verfahrenstechnischen Gründen aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte geurteilt, dass die Fixierung eines Patienten ein Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person nach Artikel 104 des Grundgesetzes darstellt. Das BVG-Urteil zu Freiheitsentzug kam nach der Verbandsanhörung des Ministeriums. Die CDU-Fraktion wird diesen Punkt in der weiteren Beratung berücksichtigen.
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Interfraktionelle Expertenkommission zur Bestattungskultur
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Eine auf interfraktionellen Landtagsantrag gegründete Expertenkommission zur Bestattungskultur wird sich im November konstituieren. Vorab startete die CDU-Fraktion am 06. November in Güstrow die Veranstaltung „Bestattungskultur im Wandel“.
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Die CDU-Fraktion hatte sich im Landtag für eine Beibehaltung der Friedhofspflicht stark gemacht. Nach unserer Auffassung endet die Würde des Menschen nicht mit dem Tod, die Urne darf nicht zum Umzugsgut werden. Hierzu werden der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, mit Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern, Torsten Lange, Bestattermeister und Landesvorsitzender des Bestatterfachverbandes sowie Holger Büttner, Leiter der Friedhofsverwaltung Güstrow, ins Gespräch finden.
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Landtagsantrag der LINKEN zum „Aufbau Ost“
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Die Landtagssitzung Ende Oktober befasste sich u.a. mit zwei wirtschaftspolitischen Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Insbesondere ein Ansinnen zum vermeintlich stagnierenden Aufbau Ost.
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Maika Friemann-Jennert, MdL
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Sozialer Wohnungsbau in MV
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Die Landesregierung will die Förderung von sozialem Wohnungsbau umstellen und erweitern. Dazu sollen die Ergebnisse einer Regregationsstudie nun in eine Novelle der Förderrichtlinie einfließen.
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Wir, die CDU-Fraktion, so die Abgeordnete Friemann-Jennert in der Debatte, wollen ein vielfältiges Wohnungsangebot zu verschiedenen Preisen und in unterschiedlicher Ausstattung ermöglichen. Und auch wir sprechen uns für mehr Neubau, mehr Wohneigentum, aber auch für weniger Regulierung in diesem Bereich aus.
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Um der drohenden Wohnungsknappheit in einigen Städten zu begegnen und bezahlbare Mieten zu sichern, ist es unseres Erachtens notwendig, neben Investitionen in den Neubau von Wohnungen auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen.
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Hierbei sehen wir staatliche Investitionen, die Verstetigung der Wohnraumförderung und die Senkung der Baunebenkosten als notwendig an. Darüber hinaus wollen wir eine zeitlich begrenzte Sonderabschreibung, um Anreize für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu schaffen.
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Schulgeld im Bereich der Pflegeausbildung abschaffen
Anlässlich der Debatte hinsichtlich der vorfristigen Abschaffung des Schulgeldes im Pflegebereich erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, MdL:
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"Manchmal brauchen selbst sehr gute und ungemein plausible Ideen eine erhebliche Reifezeit"
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Bei der Abschaffung des Schulgeldes in der Pflegeausbildung gab es schon lange einen Konsens, dass es nicht mehr in die Zeit passt, die Ausbildung kostenpflichtig zu halten. Eine sehr gute Idee, die aber erst 2020 durch das Pflegeberufegesetz auf Bundesebene Wirklichkeit wird.
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CDU für Tag der Menschen mit Behinderungen
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In den letzten Monaten hatten wir im Landtag eine Diskussion, die jetzt zu einer Grundsatzentscheidung führte, einen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einzuführen.
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Bei allen Beteiligten bestand der Wunsch, ein Format für einen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ zu finden und diesen zu verstetigen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde dies nun durchgesetzt.
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Die Einbringerin, Maika Friemann-Jennert betonte, dass Menschen mit Behinderungen einen noch selbstverständlicheren Platz in unserer modernen und technologisierten Arbeits- und Lebenswelt einnehmen müssen, dass die vermeintlich „sozial Schwachen“ ob ihres herausforderungsvollen Lebens viel mehr als die „sozial Starken“ betrachtet werden müssen. Dafür bedarf es einer modernen Austauschplattform und der Teilhabe auf Augenhöhe.
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