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Hallo reader
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Wir begrüßen Sie herzlich und freuen uns sehr über Ihr Interesse an aktuellen Informationen über Projekte & Aktivitäten der Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
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Aktivitäten des Arbeitskreises Wirtschaft
der CDU-Fraktion im Oktober 2019
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Der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Fraktion befasste sich diesen Monat im Ausschuss vornehmlich mit dem Doppelhaushalt. Hierzu fanden zwei Anhörungsreihen statt; eine befasste sich mit der erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt, die andere mit gesundheitspolitischen Schwerpunkten rund um die ärztliche Versorgung.
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Zuwachs im Arbeitskreis Wirtschaft
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Zwischenzeitlich hatte der Arbeitskreis Wirtschaft Zuwachs bekommen. Mit Bernard Wildt haben wir ein neues Mitglied gewonnen, der als neuer technologiepolitischer Sprecher eine wichtige Aufgabe rund um Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie das Gründergeschehen in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen wird.
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Wirtschaftspolitische relevante Themen der Sitzung im Oktober 2019
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Der Oktoberlandtag hatte nur eine überschaubare Tagesordnung. Dies ist auf die auswärtige Sitzung des Landtages in Waren anl. der Gedenkveranstaltung „30 Jahre friedliche Revolution“ zurückzuführen; aufgrund dieser Festveranstaltung gab es diesmal nur zwei Sitzungstage mit etwas geringerer Tagesordnung.
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Entwicklungen Deponie Ihlenberg
Brisant war eine gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Agrarausschusses. Hintergrund hier waren die Entwicklungen der Deponie Ihlenberg. Im September wechselte die Zuständigkeit vom Wirtschafts- in das Landwirtschaftsministerium, weswegen Landwirtschaftsminister Backhaus umfänglich ausführte.
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Shisha-Gesetz nach HH-Vorbild?
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Beraten wurde ein sog. Shisha-Gesetz, das von der AfD eingebracht wurde. Geregelt werden sollten Kohlenstoffmonoxid-Immissionen, die durch das Rauchen entstehen. Das Gesetz übertrug ein ähnlich lautendes Gesetz aus Hamburg quasi eins zu eins auf Mecklenburg-Vorpommern.
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Wir machten deutlich: Regelungs-Bedarf im Sinne eines Shisha-Gesetztes nach HH-Vorbild existiert nicht.
Aber: bereits bestehende Regeln müssen konsequenter angewandt werden.
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„Hartz IV“ - Lockerung von Regelungen wären fatal
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Auf Antrag der LINKEN gab es zum mittlerweile neunten Mal in dieser Wahlperiode eine Auseinandersetzung mit dem Thema „Hartz IV“ – die LINKE spricht sich hier für eine erhebliche Lockerung bestehender Regelungen aus.
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Wir haben betont: Im Bundesländervergleich verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern im September den größten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei der Arbeitslosenquote liegen wir jetzt gleichauf mit Nordrhein-Westfalen. Auch Langzeitarbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit im SGB II waren weiterhin rückläufig.
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Demnächst im Wirtschaftsausschuss:
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Schwerpunkt Funkmastenprogramm
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Im Novemberlandtag wird auf Initiative der CDU-Fraktion über die Gründung einer Landesgesellschaft für das Funkmastenprogramm beraten werden – Näheres dazu im nächsten Newsletter.
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Aktivitäten des Arbeitskreis Soziales
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Ehrenamt ist Gold wert: ab 2020 wird es eine Ehrenamtskarte in MV geben
„Nicht jeder könne die „Goldene Henne“, wie etwa die Feuerwehren des Landkreises Ludwigslust-Parchim erhalten. Es sei ihnen von Herzen gegönnt, aber es gibt auch genügend andere Ehrenamtler, die eher im Stillen wirken, die eine Anerkennung genauso verdient haben, so die CDU-Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert in ihrer Rede zum Beschluss über die Einführung einer Ehrenamtskarte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Projekt wurde maßgeblich von der CDU vorangetrieben und es stellte sich heraus, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen, auch in den Bundesländern, die diese Karte bereits haben, gibt ...
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Engagement und Bildung im Alter: was machen eigentlich SeniorTrainer?
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In einer Podiumsdiskussion beim Fachtag der SeniorTrainer am 26.9.19, in der die Abgeordnete Maika Friemann-Jennert für die CDU-Landtagsfraktion gesprochen hat, ging es um lebensbegleitendes Lernen bzw. Handlungsbedarfe für Teilhabe, Mitsprache und Mitentscheidung. Von der politischen Bildung, über zukunftsorientierte Engagementpolitik bis zum digitalen Lernort war das Spektrum groß ...
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Fahrt in den Landtag und Gesprächsrunde im Wahlkreis
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Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigslust und Umgebung konnten sich wieder ein Bild von der Arbeit des Landtages machen und an einer Fahrt in den Landtag teilnehmen. Darüber hinaus haben sich interessierte Mitglieder der CDU aus dem Wahlkreis 19 am 21.Oktober2019 in der Ziegelscheune Grabow zusammen gefunden, um mit der Abgeordneten Maika Friemann-Jennert ins Gespräch zu kommen. In dieser Runde ist es möglich, die Arbeit im Landtag zu hinterfragen und Entscheidungen transparenter werden zu lassen.
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Einheitsbuddeln und 30 Jahre friedliche Revolution
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Kaum 17 Kilometer hinter Gadebusch verlief eine der einstmals gefährlichsten Grenzen der Welt. Am 15.10.19 sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion in Gadebusch zusammengekommen, um an den Mut der Menschen in der DDR zu erinnern, die vor 30 Jahren das SED-Regime zum Einsturz brachten.
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Der CDU-Fraktion war es wichtig, mit den Bäumen ein Symbol zu hinterlassen: Der Geist von 1989 muss wachgehalten werden, er soll buchstäblich wachsen und gedeihen. Vielerorts, auch im Landkreis LUP, wird diese Aktion in diesem und im nächsten Jahr fortgeführt ...
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